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| OLG Köln, 22.12.1976 - 2 Ws 1051/76 |
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Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.10.1993 - 2 Ws 322/93 Rn. 10 Eine - insbesondere auch im Schrifttum - vertretene Auffassung, der zeitweilig auch der Senat gefolgt ist (SenE vom 22. Dezember 1976 - 2 Ws 1051/76 - SenE vom 13. Juli 1977 - 2 Ws 523/77 -, AnwBl 1977, 472 f.), gewährt dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt die Vorverfahrensgebühr auch für die Tätigkeit zwischen Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens, unabhängig davon, ob er auch bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage tätig geworden ist (vgl.: OLG Bamberg, JurBÜro 1991, 1348 und 1989, 967 f.; KG JurBüro 1989, 1554; OLG Schleswig JurBüro 1986, 1207; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1529 f. und 1978, 1218; LG Frankfurt JurBüro 1987, 241; LG Hamburg MDR 1982, 778; LG Aachen NJW 1977, 2277 und JurBüro 1977, 120;… Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRA-GO, 11. Aufl., § 97 Rdnr. 13;… Hartmann, Kostengesetz-e, 25. Aufl., § 97 BRAGO Rdnr. 48;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., "Amtsverteidiger/Pflichtverteidiger" Anm. 4.21; Sommermeyer MDR 1983, 6 ff.).
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