Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Kraftfahrzeugrennen, Einziehung der Tatfahrzeuge, Beschlagnahme

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 94, 98, 111b
  Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen und ihre mögliche Einziehung bei Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

• verkehrslexikon.de
• IWW

  StPO §§ 94, 98, 111b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Einziehung/Beschlagnahme der (Tat)Fahrzeuge?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

  "Berliner Raser-Fall"

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 2 Ws 107/20

  Gleiches gelte für die gefahrene Strecke, die Dauer des Rennens sowie die gefahrene Höchstgeschwindigkeit von 137 km/h. Ergänzend werde auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Az. 4 StR 482/19 Bezug genommen.

  Soweit die Generalstaatsanwaltschaft schließlich einen Vergleich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2020, Az. 4 StR 482/19, BeckRs 2020, 15647 zieht, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen, da diese Entscheidung für die Frage der Einziehung aus Sicht des Senats nichts hergibt.

• BGH, 12.07.2007 - StB 5/07

  Beschlagnahme zur Sicherung einer etwaigen Einziehung (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 2 Ws 107/20

  Rn. 40 Die Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 111b StPO setzt lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Annahme voraus, dass der zu beschlagnahmende Gegenstand der Einziehung unterliegt (BGH, Beschl. v. 12.07.2007, Az. StB 5/07, NStZ 2008, 419).

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• LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 - 18 Qs 14/24

  Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von (Original-) Geschäftsunterlagen, …

  Rn. 36 aa) Beweismittel sind alle Gegenstände, die mittelbar oder unmittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2020 - 2 Ws 108/20) oder für den Straffolgenausspruch Beweisbedeutung haben (OLG München, Beschluss vom 05.12.1977 - 1 Ws 1309/77; OLG Hamm (2. Strafsenat), Beschluss vom 18.08.2020 - 2 Ws 107/20, 2 Ws 108/20, 2 Ws 109/20; BeckOK StPO/Gerhold, 52. Ed. 1.7.2024, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 5).

  Untersuchung im Sinne des § 94 StPO meint das Strafverfahren von seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss (OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2020 - 2 Ws 108/20; BeckOK StPO/Gerhold, 52. Ed. 1.7.2024, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 6).

  Die Sicherstellung (Beschlagnahme) muss in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BVerfG, Teilurteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64; OLG Hamm (2. Strafsenat), Beschluss vom 18.08.2020 - 2 Ws 107/20, 2 Ws 108/20, 2 Ws 109/20).

• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 - 18 Qs 7/26

  Beschwerde eines Beschuldigten gegen eine durch das Amtsgericht - …

  Beweismittel sind alle Gegenstände, die mittelbar oder unmittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. September 1993 - 3 Ws 466/93, NJW 1993, 3278; OLG Hamm Beschluss vom 18. August 2020 - 2 Ws 108/20, BeckRS 2020, 21050 Rn. 19) oder für den Straffolgenausspruch Beweisbedeutung haben (OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2020 - 2 Ws 108/20, BeckRS 2020, 21050 Rn. 19; BeckOK StPO/Gerhold, 58. Ed. 1.1.202, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 5).

  Untersuchung im Sinne des § 94 StPO meint das Strafverfahren von seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss (OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2020 - 2 Ws 108/20, BeckRS 2020, 21050 Rn. 22; BeckOK StPO/Gerhold, 58. Ed. 1.1.202, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 6).

• LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Zur Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigrem Betreiben von …

  Rn. 19 a) Eine Beschlagnahme nach § 111b StPO ist möglich, wenn ein einfacher Verdacht dahingehend besteht, dass der betroffene Gegenstand der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung unterliegt (OLG Hamm Beschl. v. 18.8.2020 - 2 Ws 108/20, BeckRS 2020, 21050, beck-online).
• LG Berlin, 20.12.2021 - 526 Qs 26/21

  Einziehung von Banknoten bei Verdacht der Geldwäsche

  Die Beschlagnahme ist dementsprechend möglich, wenn ein einfacher Tatverdacht dahingehend besteht, dass der betroffene Gegenstand der Einziehung unterliegt, wobei sich der Tatverdacht (vgl. § 152 Absatz 2 StPO) aus den dem Verfahren immanenten Gründen nicht gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2020 - 2 Ws 107/20, 2 Ws 108/20, 2 Ws 109/20, BeckRS 2020, 21050).