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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.03.2014 - 2 Ws 113/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5861
OLG Dresden, 13.03.2014 - 2 Ws 113/14 (https://dejure.org/2014,5861)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 Ws 113/14 (https://dejure.org/2014,5861)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. März 2014 - 2 Ws 113/14 (https://dejure.org/2014,5861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Prüfung, Erfolgsaussicht, Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühr eines Rechtsanwalts für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels als Pflichtverteidigervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Osnabrück, 03.07.2019 - 1 KLs 5/18

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittel Beratung über Erfolgsaussicht, Rücknahme

    Während die Einlegung der Revision selbst gemäß § 19 Nr. 10 RVG für den Verteidiger, der - wie hier - in dem vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, nicht dem Abgeltungsbereich der Nrn. 4130, 4131 VV RVG, sondern noch dem der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen ist, gehören die Rücknahme der Revision und die Prüfung der Erfolgsaussichten zum Abgeltungsbereich der Nrn. 4130, 4131 VV RVG (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.10.2007 - III-2 Ws 228/07 -, Rn. 10, juris; anders möglicherweise das OLG Dresden, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 Ws 113/14 -, Rn. 3, juris, wonach gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG die Einlegung von Rechtsmitteln und damit zwangsläufig auch die Prüfung der Erfolgsaussicht noch zum vorangegangenen Rechtszug gehöre und mit der dort verdienten Verfahrensgebühr abgegolten sei, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten bereits vertreten habe bzw. diesem als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei).
  • OLG Brandenburg, 26.07.2023 - 2 Ws 87/23

    Gebühr nach Nr. 4130 und 4131 VV- RVG für Rücknahme des Rechtsmittels durch …

    Der Senat teilt die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision und die auftragsgemäße Erklärung der Rücknahme des Rechtsmittels die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4130, 4131 VV RVG auch dann auslösen, wenn der Verteidiger wie hier bereits erstinstanzlich tätig war (ebenso KG, Beschl. v. 20. Januar 2009 - 1 Ws 382/08, zit. nach Juris;… Toussaint/Felix, Kostenrecht, 53. Aufl. RVG VV Teil 4 Rdnr. 12;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 25. Aufl. VV 4130, 4131 Rdnr. 5-7;… Schneider/Volpert/N. Schneider, RVG 9. Aufl. VV 4130-4131 Rdnr. 7;… Bischof/Jungbauer/Kerber, RVG 9. Aufl. Nrn. 4106-4135 VV Rn. 93a; aA ohne nähere Begründung OLG Dresden, Beschl. v. 13. März 2014 - 2 Ws 113/14, zit. nach Juris, mit ablehnender Anm. Schneider AGS 2014, 221).
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