Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 2 Ws 160/22 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes; Anforderungen gingen an die Widerlegung von Schutzbehauptungen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 2 Ws 160/22
Maßgeblich ist vielmehr das Ergebnis einer Überprüfung auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt der Einlassung, wobei es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Beschuldigten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte liefert (vgl. BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116, 118;… BGH, Urt. v. 28. Juli 2021 - 6 StR 125/21, zit. nach Juris). - BGH, 28.07.2021 - 6 StR 125/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 2 Ws 160/22
Maßgeblich ist vielmehr das Ergebnis einer Überprüfung auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt der Einlassung, wobei es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Beschuldigten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte liefert (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116, 118; BGH, Urt. v. 28. Juli 2021 - 6 StR 125/21, zit. nach Juris).
- OLG Brandenburg, 05.12.2024 - 2 Ws 153/24
Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen …
Es besteht bezüglich der Tatvorwürfe des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jedenfalls der Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO), und zwar auch hinsichtlich § 176a Abs. 2 StGB alte Fassung (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 111-4 Ws 88/23 -, Rn. 8, juris), sodass bereits genügen würde, dass Fluchtgefahr nicht auszuschließen ist (…vgl. KK-StPO/Graf, 9. Aufl. 2023, StPO § 112 Rn. 42; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 Ws 160/22 (S)-, Rn. 16, juris), was hier der Fall ist. - KG, 09.07.2024 - 2 Ws 83/24
Maßregelvollzug in Berlin: Mitwirkung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- …
Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört, dass er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und erkennen lässt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene oder der Verwahrte in seinen Rechten verletzt fühlt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. Februar 2023 aaO und vom 27. Dezember 2022 - 2 Ws 160/22 Vollz -, jeweils mwN).Zu diesem Zweck muss der Antragsteller Tatsachen vortragen, die, wenn sie gegeben wären, eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2022 aaO mwN;… Arloth/Krä, StVollzG, 5. Auflage, § 109, Rn. 13).
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