Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 70
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung - Judicialis
StPO § 70
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der mehrmaligen Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen der unberechtigten Weigerung zur Aussage; Zulässigkeit der wiederholten Verhängung von Beugehaft
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3512 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 242
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.08.2026 - StB 47/26
Dresdner Linksextremismusprozess
Vielmehr darf in solchen Fällen lediglich die Vollstreckung mehrerer Beugehaftanordnungen insgesamt die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten (so auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 2 Ws 80/13, NStZ 2013, 614, 615;… Habetha in Dölling u.a. [Hrsg.], Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl., § 70 StPO Rn. 7;… NK-StPO/Heinrich, § 70 Rn. 14;… Radtke/Hohmann/Ladiges, StPO, 2. Aufl., § 70 Rn. 13;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 70 Rn. 50;… KK-StPO/Slawik, 9. Aufl., § 70 Rn. 13; s. ferner OLG Köln, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 Ws 169/07, NStZ-RR 2007, 242). - OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11
Rechtmäßigkeit der wiederholten Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem …
Hatte ein zu Lasten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die hierdurch entstandenen Gerichtskosten zu den Verfahrenskosten, über die erst mit der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (…Meyer-Goßner, a.a.O., § 473, Rdnr. 15; OLG Celle u.a. in 2 Ws 169/07 vom 18.07.2007). - LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11
Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
Ordnungsgeld darf daher nur einmal festgesetzt werden (OLG Köln NStZ-RR 2007, 242). - OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung
2 Ws 169/07 2 Ws 179/07.
dejure.org
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