Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Strafaussetzung: positiver Vollzugsverlauf als besonderer Umstand im Sinne von § 57 Abs. 2 StGB

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG München, 08.03.2016 - 3 Ws 140/16

  Besondere Umstände als Voraussetzung für Reststrafaussetzung nach Verbüßung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 2 Ws 181/20

  Rn. 7 a) Als "besondere Umstände" nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind dabei solche anzusehen, die über eine positive Sozialprognose hinausgehen und im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (Senat, Beschlüsse vom 28.11.2017 - 2 Ws 356/17 - und vom 18.9.2018 - 2 Ws 252/18 [ beide n.v.] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2017 - III-2 Ws 480/17 -, juris; OLG München NStZ 2016, 677;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 57 Rn. 29;… MüKo-Groß, StGB, 4. Aufl., § 57 Rn. 26;… Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 23b m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 2 Ws 480/17

  Helge Achenbach bleibt in Strafhaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 2 Ws 181/20

  Rn. 7 a) Als "besondere Umstände" nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind dabei solche anzusehen, die über eine positive Sozialprognose hinausgehen und im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (Senat, Beschlüsse vom 28.11.2017 - 2 Ws 356/17 - und vom 18.9.2018 - 2 Ws 252/18 [ beide n.v.] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2017 - III-2 Ws 480/17 -, juris; OLG München NStZ 2016, 677;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 57 Rn. 29;… MüKo-Groß, StGB, 4. Aufl., § 57 Rn. 26;… Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 23b m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 Ws 167/05

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 2 Ws 181/20

  Erforderlich ist, dass sie die Strafaussetzung trotz des Unrechtsgehalts der Tat als nicht unangebracht und den strafrechtlich geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (…Senat a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O), wobei das Gericht alle Strafzwecke einschließlich von Gesichtspunkten der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung berücksichtigen kann (…Senat a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2005 - 1 Ws 167/05 -, juris;… Fischer, a.a.O., § 57 Rn. 30;… MüKo-Groß, a.a.O., § 57 Rn. 26).

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• OLG Hamm, 09.02.2023 - 3 Ws 21/23

  Besondere Umstände nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei Dauer einer Freiheitsstrafe …

  Rn. 3 Je weiter sich die zu verbüßende Freiheitsstrafe von der Zwei-Jahres-Grenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entfernt, umso mehr muss sich der zu beurteilende Sachverhalt von vergleichbaren Durchschnittsfällen positiv abheben, damit besondere Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB bejaht werden können (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 Ws 181/20 -, BeckRS 2020, 43633 Rn. 7 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 08. März 2016 - 3 Ws 140/16 -, NStZ 2016, 677, 678 m.w.N.).

  Ein regelgerechtes Vollzugsverhalten wird indes bereits für eine positive Sozialprognose gefordert und erst durch das Hinzutreten zusätzlicher für den Verurteilten sprechender Tatsachen zu einem aussagekräftigen Indiz, das eine Halbstrafenaussetzung rechtfertigen kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 Ws 181/20 -, BeckRS 2020, 43633 Rn. 11 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 3 Ws 143/12 -, BeckRS 2012, 18149).

• OLG Celle, 12.06.2024 - 2 Ws 137/24

  Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Reststrafe im Zusammenhang der …

  Zwar weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass je weiter sich die zu verbüßende Freiheitsstrafe von der Zwei-Jahres-Grenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entfernt, sich der zu beurteilende Sachverhalt von vergleichbaren Durchschnittsfällen umso mehr positiv abheben muss, damit besondere Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB bejaht werden können (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 Ws 181/20 -, BeckRS 2020, 43633 Rn. 7 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 08. März 2016 - 3 Ws 140/16 -, NStZ 2016, 677, 678 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.12.2024 - 2 Ws 145/24

  Halbstrafenaussetzung allein aufgrund milderer Beurteilung nach dem …

  Ein - abgesehen von einem Formalverstoß bei Rückkehr von einem Schwimmbadausflug - grundsätzlich regelgerechtes Vollzugsverhalten allein mag zwar eine positive Sozial- und Legalprognose erleichtern, stellt aber insoweit noch keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB dar (zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 Ws 181/20 -, bei juris).
• OLG Naumburg, 21.11.2024 - 1 Ws 468/24

  Strafaussetzung zur Bewährung: Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der …

  Als "besondere Umstände" nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind dabei solche anzusehen, die über eine positive Sozialprognose hinausgehen und im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 17. März 2023 - III-2 Ws 63/23 -, Rn. 18; KG…, Beschluss vom 13. Februar 2023 - 2 Ws 6/23 -, Rn. 11; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - III-3 Ws 21/23 -, Rn. 2; OLG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 Ws 21/21 -, Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 Ws 181/20 -, Rn. 7; jeweils zitiert nach juris).