Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96 |
Zitiervorschläge
OLG Celle, Entscheidung vom 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96 (https://dejure.org/1996,52418)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. September 1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96 (https://dejure.org/1996,52418)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
Zwar erfüllt das Betreten einer Schienenstrecke einen Ordnungswidrigkeitstatbestand gem. §§ 62, 63 Abs. 2 und 64b der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) - das BVerfG hat diesbezüglich entschieden, dass das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach diesen Vorschriften unabhängig von der Rechtswidrigkeit oder der Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes zu bejahen ist (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2168/96 BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 222/97 = NJW 1998, 3113 (3114) [BVerfG 12.03.1998 - 1 BvR 222/97] ; ebenso: OLG Celle, Beschl. v. 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96).
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