Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 270
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95
Denn das Landgericht ist an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts gebunden (BGHSt 27, 99, 103; 29, 216, 219).Denn auch solche richterlichen Entscheidungen sind grundsätzlich bindend (BGHSt 29, 216 ,219).
- BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95
Denn das Landgericht ist an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts gebunden (BGHSt 27, 99, 103; 29, 216, 219). - OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/85
Beweisaufnahme; Strafkompetenz; Verweisung; Vermutung; Bindungswirkung
Auszug aus OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95
Willkür liegt indes nur vor, wenn der Verweisungsbeschluß ganz offenbar gesetzwidrig ist, wenn nämlich entweder eine gesetzliche Norm, die Grundlage der Verweisung sein könnte, überhaupt nicht vorhanden ist oder wenn das Gericht sich in der Auslegung und Anwendung der Norm, auf deren Grundlage es die Verweisung ausgesprochen hat, soweit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, daß die Entscheidung offensichtlich unhaltbar und nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. SenE vom 8. Oktober 1991 - 2 Ws 445/91; OLG Düsseldorf JMB1.NW 1979, 152, JMB1. NW 1992, 57, NStZ 1986, 426 ;… Kleinknecht/Meyer-Gossner, StPO , 41. Aufl., § 270 , Rdn.20). - OLG München, 21.05.1991 - 2 Ws 445/91
Auszug aus OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95
Willkür liegt indes nur vor, wenn der Verweisungsbeschluß ganz offenbar gesetzwidrig ist, wenn nämlich entweder eine gesetzliche Norm, die Grundlage der Verweisung sein könnte, überhaupt nicht vorhanden ist oder wenn das Gericht sich in der Auslegung und Anwendung der Norm, auf deren Grundlage es die Verweisung ausgesprochen hat, soweit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, daß die Entscheidung offensichtlich unhaltbar und nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. SenE vom 8. Oktober 1991 - 2 Ws 445/91; OLG Düsseldorf JMB1.NW 1979, 152, JMB1. NW 1992, 57, NStZ 1986, 426 ;… Kleinknecht/Meyer-Gossner, StPO , 41. Aufl., § 270 , Rdn.20).
- OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08
Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen Überschreitung der …
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Zuständigkeit von der Klärung der Wirksamkeit und damit der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses abhängt (Senatsentscheidungen vom 21.07.2006 - 2 Ws 345/06, 09.12.05 - 2 Ws 595/05, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 - und 28.11.2000 - 2 Ws 631/00 - BGH NStZ 1999, 524 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, StV 1998, 558 S.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1927 311, StV 1996, 533; OLG Düsseldorf JMBl. NW. - OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 561/10 Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Zuständigkeit von der Klärung der Wirksamkeit und damit der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses abhängt (Senatsentscheidungen vom 12.11.2008 - 2 Ws 488/08 = NStZ-RR 2009, 117 = StraFo 2009, 112, 05.12.2008 - 2 Ws 612/08, 21.07.2006 - 2 Ws 345/06, 09.12.05 - 2 Ws 595/05, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 - und 28.11.2000 - 2 Ws 631/00 - BGH NStZ 1999, 524 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, StV 1998, 558 S.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1927 311, StV 1996, 533; OLG Düsseldorf JMBl. NW.
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