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Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 08.03.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.06.1994 - 2 Ws 230/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2739
OLG Köln, 10.06.1994 - 2 Ws 230/94 (https://dejure.org/1994,2739)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.1994 - 2 Ws 230/94 (https://dejure.org/1994,2739)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 1994 - 2 Ws 230/94 (https://dejure.org/1994,2739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausländer; Fluchtgefahr; Längerer Aufenthalt in Deutschland; Absetzen in das Heimatland; Hoher Verdachtsgrad; Verdunkelungsgefahr; Abschluß der Ermittlungen; Erhebung der Anklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1994, 582
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 16.07.1991 - HEs 84/91
    Auszug aus OLG Köln, 10.06.1994 - 2 Ws 230/94
    Rn. 23 Bei Würdigung der für und wider Fluchtgefahr sprechenden Umstände ist keine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme gegeben, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. hierzu Senat StV 91, 472;… Kleinknecht/Mey-er/Goßner, StPO, 41. Aufl., § 112 Rn. 17;… Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, § 112 Rn. 15).
  • LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08

    Richter und Staatsanwalt werden zu Angeklagten

    Dafür genügt nicht schon, dass eine Verdunkelungshandlung festgestellt ist und lediglich die Möglichkeit weiterer Verdunkelungshandlungen besteht (vgl. OLG Köln StV 1994, 582 f.;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).
  • OLG Köln, 01.06.2017 - 2 Ws 341/17

    Begriff der Verdunkelungsgefahr

    Rn. 16 Eine Fluchtgefahr ist anzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte bzw. Angeklagte werde sich dem weiteren Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich ihm zur Verfügung halten (vgl.: Senat, StV 1994, 582; 1996, 382 und 1997, 642;… Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl.,§ 112 Rn. 17 m.w.N.).
  • KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16

    Haftprüfung bei Menschenhandel: Berechnung der Vorlagefrist; tatbestandliche …

    Rn. 43 Zwar setzt die Annahme dieses Haftgrundes nach Abschluss der Ermittlungen und Erhebung der Anklage voraus, dass konkrete Umstände (weiterhin) die Gefahr begründen, der Angeschuldigte werde die Ermittlung der Wahrheit durch Verdunkelungsmaßnahmen erschweren (vgl. OLG Köln StV 1994, 582; KG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1997 - [4] 1 HEs 262/97 [211-212/97] - und 19. Dezember 1996 - [5] 1 HEs 179/96 [37/96], 5 Ws 714/96 -, jeweils juris); allein der Tatverdacht, auf dem die Anklage beruht, reicht in diesem Verfahrensstadium auch dann nicht mehr aus, wenn der Angeschuldigte dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist oder einer sonstigen Tätergruppe angehört, bei der Verdunkelungsgefahr nahe liegt (vgl. OLG Frankfurt am Main StV 1994, 583;… KG a.a.O.).
  • OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459/97

    Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Durchsetzung der Aufhebung eines …

    Fluchtgefahr besteht vielmehr erst dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (Senat StV 91, 471; 94, 582; 95, 475;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rdnr. 17;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 15).
  • OLG Köln, 20.01.2006 - 1 Ws 3/06
    Rn. 14 Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann nur angenommen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen in Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich ihm zur Verfügung halten (OLG Köln - 2. Strafsenat - StV 1991, 472; StV 1994, 582; StV 1997, 642;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 17;… Boujong a.a.O. § 112 Rdn. 15).
  • OLG Köln, 01.04.1996 - 2 Ws 122/96

    § 112 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) als Grundlage der Untersuchungshaft bei …

    Fluchtgefahr ist nur gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, daß der Beschuldigte sich dem (vorliegend: weiteren) Strafverfahren (bzw. vorliegend: der etwaigen späteren Strafvollstreckung) entziehen werde als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. Senat StV 94, 582;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 15 m.w.N.).
  • LG Bonn, 15.12.2022 - 64 Qs 83/22

    "Politisch motivierte Strafverfolgung"?: Warum die Bonner Justiz gegen einen …

    Rn. 9 Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (OLG Köln StV 1994, 582 sowie 1996, 382 und 1997, 642).
  • LG Köln, 15.10.2020 - 101 Qs 64/20
    Dies verlangt die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte versuchen wird, die Beweislage durch eine der aufgezählten Handlungen zu verändern, wenn er nicht verhaftet wird (OLG München, StV 1995, 86; OLG Köln, StV 1994, 582).
  • OLG Braunschweig, 06.07.2026 - 1 Ws 144/26

    U-Haft, Verdunkelungsgefahr, unlauteres Einwirken

    Für eine solche Gefahr nachträglicher Einflussnahmeversuche müssen jedoch ausreichende Anhaltspunkte bestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 1994, 1 Ws 11/94, juris; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 1994, 2 Ws 230/94, juris;… Lind in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 112, Rn. 97).
  • OLG Köln, 19.12.2002 - 2 Ws 603/02

    Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr

    Fluchtgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. Senat StV 91, 472; 94, 582; StV 97, 642;… K.knecht/Meyer-Goßner, a.a.O. , § 112 Rn. 17;… KK-Boujong § 112 Rn. 15).
  • OLG Köln, 24.10.2022 - 2 Ws 502/22
  • OLG Brandenburg, 03.04.2024 - 1 Ws 45/24

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen wegen räuberischer …

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.03.1995 - 2 Ws 230/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8387
OLG Dresden, 08.03.1995 - 2 Ws 230/94 (https://dejure.org/1995,8387)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.03.1995 - 2 Ws 230/94 (https://dejure.org/1995,8387)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. März 1995 - 2 Ws 230/94 (https://dejure.org/1995,8387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 520 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 3 Ws 589/92

    Tatbegehung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit; Anrechnungsregel; Unterbringung …

    Auszug aus OLG Dresden, 08.03.1995 - 2 Ws 230/94
    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt (NStZ 1993, 252 ff), worauf sich der angefochtene Beschluß bezieht, folgt der Senat nicht.
  • OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18

    Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe …

    Rn. 10 2. Der gegenläufigen Ansicht, dass im Falle einer anfänglichen Fehldiagnose bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen sei (so OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Juli 2017, Az.: 4 Ws 305/16, juris Rn. 24; OLG Rostock…, Beschluss vom 16. Januar 2017, Az.: 20 Ws 173/17, juris Rn. 37; KG…, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: 2 Ws 3/15, juris Rn. 28 ff.; OLG Dresden NStZ 1995, 520;… MüKo-Maier § 67 Rn. 124) vermag sich der Senat in Anbetracht der entgegenstehenden Rechtskraft des erkennenden Urteils und der klaren gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 4 StGB nicht anzuschließen.
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