Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 46 RVG
Auslagen; Festsetzung; sachgemäße Wahrnehmung der Interessen - openjur.de
- IWW
- Burhoff online
Auslagen; Festsetzung; sachgemäße Wahrnehmung der Interessen
- RA Kotz
Strafverfahren - Pflichtverteidigergebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 46 Abs. 1; RVG -VV Nr. 7003, Nr. 7005
Gebühren und Kosten: Erforderlichkeit von Informationsfahrten zum inhaftierten Mandanten; Beweislast der Staatskasse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Auslagen - Angemessenheit von Informationsfahrten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 24.10.2006 - 23 Qs 57/06
- OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Ablehnung der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Eine besondere Situation kann es daher mit Rücksicht auf das Kostenrisiko rechtfertigen, die Erstattung von Auslagen von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S. 1443).Die Erstattung von Auslagen ist dann von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S. 1443).
- OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Vergütung des Pflichtverteidigers: Darlegungslast hinsichtlich der …
Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG, die insoweit der Vorgängervorschrift gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, trägt die Staatskasse grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren (BVerfG, NJW 2003, 1443; BbgOLG, B. v. 06. Februar 2007, 2 Ws 270/06, zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. A. 2010, § 46 RVG Rn 9; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. A. 2006, § 46 Rn 1, 12). - KG, 27.05.2008 - 5 Ws 131/06
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Kosten für eine nicht vorab "genehmigte" …
Ein Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit kann die Beweislast dafür von der Landeskasse auf den Verteidiger verlagern (vgl. BVerfG NJW 2003, 1443 ; OLG Brandenburg RVGreport 2007, 182; Hartmann, § 46 RVG Rdnrn. 13 - 14 mit weit. Nachw.). - LG Neuruppin, 09.01.2014 - 11 KLs 7/12
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast von Auslagen; Erstattungsfähigkeit von …
Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Auslagen wird dann Maßstab die Frage sein, ob ein verständiger, nicht mittelloser Beschuldigter die Auslagen in gleicher Situation veranlasst bzw. akzeptiert hätte (OLG Brandenburg 2 Ws 270/06 Beschluss vom 06.02.2007 zitiert nach Juris). - VerfGH Sachsen, 31.08.2006 - 70-IV-06 Die am 1. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen samt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Juli 2006 (2 Ws 270/06), mit dem der Haftbefehl des Landgerichts Dresden vom 5. April 2006 (5 KLs 110 Js 13355/03) gegen Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 300.000 EUR außer Vollzug gesetzt wurde.
- LG Neuruppin, 08.01.2014 - 21 KLs 3/13
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast von Auslagen
Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Auslagen wird dann Maßstab die Frage sein, ob ein verständiger, nicht mittelloser Beschuldigter die Auslagen in gleicher Situation veranlasst bzw. akzeptiert hätte (OLG Brandenburg 2 Ws 270/06 Beschluss vom 06.02.2007 zitiert nach Juris).
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