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| OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 Ws 272/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entschädigung für überschießende Untersuchungshaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2
Entschädigung für überschießende Untersuchungshaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51
Entschädigung für eine die verhängte Sanktion um 50 % überschreitende Untersuchungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigung für eine die verhängte Sanktion um 50 % überschreitende Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- LG Bochum - 35 Js 94/11
- LG Bochum, 18.03.2013 - 2 KLs 18/11
- LG Bochum, 19.03.2013 - 2 KLs 18/11
- BGH, 11.03.2014 - 4 StR 479/13
- BGH, 24.04.2014 - 4 StR 479/13
- OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 Ws 272/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.2014 - 4 StR 479/13
Wettbetrug (konkludente Täuschung über die Manipulation der Wette: …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 Ws 272/14
Rn. 7 Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2014 (4 StR 479/13) ist auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. März 2013 aufgehoben worden, soweit der Verurteilte wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist. - BGH, 29.01.1997 - 2 StR 463/96
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Strafrechtsentschädigung - …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 Ws 272/14
Eine "Kompensation" durch eine diesbezügliche Strafmilderung (vergleiche dazu BGH, Beschluss vom 29.01.1997, NStZ-RR 1998, 32) ist nicht erfolgt. - OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 1 Ws 197/97
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 Ws 272/14
Der hinsichtlich dieser Tatvorwürfe verbliebene Tatverdacht kann nicht als Versagungskriterium herangezogen werden (vergleiche OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.1997, NStZ-RR 1998, 95). - OLG Oldenburg, 11.02.2008 - 1 Ws 686/07
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 Ws 272/14
(…vgl. BGH GA 1975, 208, 209; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.02.2008, StraFo 2008, 444).
- KG, 06.02.2019 - 5 Ws 225/18
Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der …
Rn. 7 Eine Entscheidung darüber, ob es im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG der Billigkeit (…dazu z. B. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14 -, juris Rdnr. 4, und 10. Januar 2007 - 5 StR 454/06 -, juris Rdnr. 6 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - III-2 Ws 272/14 -, juris Rdnr. 9 ff.; KG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 1 Ws 1/18 - Meyer, StrEG 10. Aufl., § 4 Rdnr. 13 ff.; jeweils m. w. Nachw.) entspricht, den Verurteilten für die Dauer der die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe übersteigenden Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen oder - wie vom Landgericht ausgeführt - nicht, war jedoch nicht erforderlich.
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