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| OLG Karlsruhe, 25.05.2000 - 2 Ws 289/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StPO § 153 a
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 153 a
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine Verfahrenseinstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrenseinstellung; Einstellung; Verfahren; Anfechtung; Anfechtbarkeit; Zustimmung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 09.05.1977 - 1 Ws 196/77
Erledigung eines Haftbefehls mit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung ; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2000 - 2 Ws 289/99
In Rechtsprechung und Schrifttum ist aber allgemein anerkannt, daß gleichwohl mit der einfachen Beschwerde (§ 304 Abs. 1 StPO) das Fehlen der erforderlichen Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten und damit einer der unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO geltend gemacht werden kann (OLG Hamm MDR 1977, 949 = JMBlNW 1977, 201;… OLG Stuttgart a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 42; OLG Düsseldorf VRS 88, 437;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 57). - OLG Düsseldorf, 18.01.1995 - 3 Ws 735/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2000 - 2 Ws 289/99
In Rechtsprechung und Schrifttum ist aber allgemein anerkannt, daß gleichwohl mit der einfachen Beschwerde (§ 304 Abs. 1 StPO) das Fehlen der erforderlichen Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten und damit einer der unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO geltend gemacht werden kann (OLG Hamm MDR 1977, 949 = JMBlNW 1977, 201;… OLG Stuttgart a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 42; OLG Düsseldorf VRS 88, 437;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 57). - OLG Frankfurt, 19.03.1986 - 3 VAs 13/86
Zurückstellung der Vollstreckung; Zustimmung in Urteilsgründen; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2000 - 2 Ws 289/99
In Rechtsprechung und Schrifttum ist aber allgemein anerkannt, daß gleichwohl mit der einfachen Beschwerde (§ 304 Abs. 1 StPO) das Fehlen der erforderlichen Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten und damit einer der unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO geltend gemacht werden kann (OLG Hamm MDR 1977, 949 = JMBlNW 1977, 201;… OLG Stuttgart a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 42; OLG Düsseldorf VRS 88, 437;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 57).
- BayObLG, 21.11.2019 - 301 LBG-Ap 1/19
Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach …
Für diese Norm entspricht es der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass das Fehlen einer notwendigen Zustimmung mit der Beschwerde angegriffen werden kann zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 2 Ws 289/99, juris Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 6. April 1977 - 4 Ws 445/76, MDR 1977, 949, 950;… Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 134;… Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 153a Rn. 87;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153a Rn. 57;… Kulhanek in KMR, StPO, 90. EL (März 2019) Rn. 61 je m.w.N.).
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