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| OLG München, 19.07.2018 - 2 Ws 306/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG München, 19.07.2018 - 2 Ws 306/18
- VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der …
Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2018 Az. 2 Ws 306/18 KL, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen wurde. - VerfGH Bayern, 02.12.2020 - 102-VI-19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Vf. 56-VI-18 hatte sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2018 Az. 2 Ws 306/18 KL gewandt, mit dem sein Antrag auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine vormalige Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt als unzulässig verworfen worden war.
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