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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5029
OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03 (https://dejure.org/2004,5029)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2004 - 2 Ws 326/03 (https://dejure.org/2004,5029)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 2 Ws 326/03 (https://dejure.org/2004,5029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StPO § 112

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112
    Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte Tatsachen; Vermutungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung eines Haftbefehls; Voraussetzungen für den Haftgrund der Fluchtgefahr; Anforderungen an den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Haftbeschwerde eines jugendlichen Angeklagten; Grenze für eine "hohe" Straferwartung

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 3 KLs 23 Js 638/03
  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • OLG Köln, 12.05.1995 - 2 Ws 174/95

    Freiheitsstrafe; Höhe der Straferwartung; Anreiz zur Flucht ; Bestimmte …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03
    Entscheidend ist, ob, wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ergibt, "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Angeklagte werde dem in der - hohen - Straferwartung liegende Fluchtanreiz nachgeben und fliehen (so auch OLG Köln StV 1995, 419;… Meyer-Goßner, 46. Aufl., § 112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).

    Diese wird nach Überzeugung des Senats sicherlich drei Jahre übersteigen, so dass damit auf jeden Fall die Grenze überschritten ist, ab der nach der Rechtsprechung des Senats eine "hohe" Straferwartung anzunehmen ist (vgl. dazu die o.a. Rechtsprechung des Senats; siehe auch noch OLG Köln StV 1993, 371; 1995, 419; LG Zweibrücken StV 1997, 534).

  • OLG Hamm, 03.09.2001 - 2 BL 148/01

    Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03
    Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung: Senat in StV 1999, 37, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; Senat in StraFo 1999, 248; Senat in NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 = StV 2001, 115 mit Anmerkung Deckers; Senat in StV 2000, 320; Senat in StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23; Senat in StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492; Senat in StraFo 2002, 338; Senat in StV 2003, 170, 509;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2003, Rn. 1701).

    Das spricht vor allem deshalb ganz erheblich gegen die Annahme von Fluchtgefahr (vgl. dazu schon Senat in StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23), weil der Angeklagte auch nach der Vernehmung von "Belastungszeugen" weiter an der Hauptverhandlung teilgenommen und sich nicht abgesetzt hat.

  • OLG Hamm, 28.01.2000 - 2 Ws 27/00

    Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03
    Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung: Senat in StV 1999, 37, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; Senat in StraFo 1999, 248; Senat in NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 = StV 2001, 115 mit Anmerkung Deckers; Senat in StV 2000, 320; Senat in StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23; Senat in StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492; Senat in StraFo 2002, 338; Senat in StV 2003, 170, 509;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2003, Rn. 1701).
  • OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06

    Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. StV 2002, 149 und zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2004 in 2 Ws 326/03) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (…vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 26).
  • OLG Hamm, 16.05.2024 - 1 Ws 192/24

    Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr eines Beschuldigten; Anweisung der …

    Die "bestimmten Tatsachen" können sich aus dem Verhalten, den Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 27.01.2014 - III-1 Ws 14/14 - OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2010 - 2 Ws 347/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2004 - 2 Ws 326/03 -, juris; OLG Düsseldorf, StV 1997, 534; OLG München, StV 1996, 439; OLG Köln, StV 1992, 383; (KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2019 - (4) 161 HEs 22/19 (10 - 11/19) -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 26 ff., m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 2 Ws 124/08

    Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Nachprüfung; Beschwerdegericht

    Nach Auffassung des Senats handelt es sich lediglich um Vermutungen, die aber die Annahme von Verdunkelungsgefahr nicht stützen (vgl. Senat in StV 2002, 205 = wistra 2002, 236; StraFo 2004, 134).
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