Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.04.2019 - 2 Ws 336/18 |
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 17.12.2018 - 2 Ws 336/18
- OLG Karlsruhe, 21.01.2019 - 2 Ws 336/18
- OLG Karlsruhe, 25.04.2019 - 2 Ws 336/18
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 1139/19
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25 Dies folgt daraus, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen und es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416, und vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538, 2539; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. April 2019 - 2 Ws 336/18, BeckRS 2019, 29680; KG, Beschluss vom 1. März 2023 - 3 ORbs 19/23, NZV 2023, 516, 517; BayObLG…, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 203 StObWs 142/33, Rn. 11).
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2021 - 12 Qs 25/20
Unstatthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen
Denn auch eine Gegenvorstellung ist vorliegend unstatthaft, weil auf ihrer Grundlage die angegriffene Entscheidung nicht aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. April 2019 - 2 Ws 336/18, BeckRS 2019, 29680 Rn. 4; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 2 VAs 12/14, juris Rn. 4;… Allgayer in MünchKomm, StPO, § 296 Rn. 15, alle je m. w. N.).
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| OLG Karlsruhe, 21.01.2019 - 2 Ws 336/18 |
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- OLG Karlsruhe, 25.04.2019 - 2 Ws 336/18
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| OLG Karlsruhe, 17.12.2018 - 2 Ws 336/18 |
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