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  Untersuchungshaft; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Außervollzugsetzung; Erscheinen zur Hauptverhandlung

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  StPO § 112

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  StPO § 112

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Hohe Straferwartung; Außervollzugsetzung; Erscheinen zur Hauptverhandlung

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• OLG Hamm, 28.01.2000 - 2 Ws 27/00

  Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann, und zwar z.B. selbst auch dann nicht, wenn der Angeklagte z.B. bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
• OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98

  Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verurteilung zu drei Jahren, Geständnis, dem Verfahren …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann, und zwar z.B. selbst auch dann nicht, wenn der Angeklagte z.B. bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
• OLG Köln, 12.05.1995 - 2 Ws 174/95

  Freiheitsstrafe; Höhe der Straferwartung; Anreiz zur Flucht ; Bestimmte …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Entscheidend ist, wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ergibt, "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Angeklagte werde dem in der - hohen - Straferwartung liegende Fluchtanreiz nachgeben und fliehen (so auch OLG Köln StV 1995, 419, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98

  Fluchtgefahr, bereits verhängte hohe Strafe, bestimmte Tatsachen, familiäre …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann, und zwar z.B. selbst auch dann nicht, wenn der Angeklagte z.B. bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
• OLG Hamm, 14.07.1997 - 2 Ws 257/97

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Diese Umstände mildern den in der hohen Straferwartung sicherlich liegenden Fluchtanreiz derart, dass der dann noch verbleibenden Gefahr nach Auffassung des Senats mit den im Tenor festgelegten Auflagen ausreichend begegnet werden kann (siehe dazu auch Senat in StV 1997, 643).
• OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00

  Überprüfung des Tatverdachts nach Erlass eines Urteils

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Der Beschwerdegericht steht bei der Überprüfung einer in laufender bzw. nach einer Hauptverhandlung ergangenen Haftentscheidung nur ein eingeschränkter Prüfungsspielraum zu (vgl. dazu zuletzt z.B. KG StV 2001, 689; OLG Brandenburg StraFo 2000, 318).
• OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 148/99

  Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe, nicht eingehaltene Absprache

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann, und zwar z.B. selbst auch dann nicht, wenn der Angeklagte z.B. bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
• KG, 19.06.2001 - 4 Ws 77/01

  Überprüfung einer Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Der Beschwerdegericht steht bei der Überprüfung einer in laufender bzw. nach einer Hauptverhandlung ergangenen Haftentscheidung nur ein eingeschränkter Prüfungsspielraum zu (vgl. dazu zuletzt z.B. KG StV 2001, 689; OLG Brandenburg StraFo 2000, 318).

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• OLG Hamm, 27.12.2002 - 2 Ws 475/02

  Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Anrechung von Untersuchungshaft, 2/3 Zeitpunkt

  Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685; Beschlüsse des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02 und vom 13. März 2002 in 2 Ws 60/02).
• OLG Hamm, 13.03.2002 - 2 Ws 60/02

  Haftbefehl, Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Ausländer, Verbüßung, Vorlage der …

  Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685 und zuletzt Beschluss des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02).
• OLG Hamm, 27.12.2002 - 2 Ws 474/02

  Haftbeschwerde, Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls, Abwägung sämlticher …

  Er hat sich nach Außervollzugsetzung zudem fast ein ganzes Jahr für das Verfahren zur Verfügung gehalten und allen Ladungen pünktlich Folge geleistet (siehe dazu auch Senat in 2 Ws 34/02, http://www.burhoff.de).
• OLG Hamm, 04.10.2006 - 2 Ws 243/06

  Fluchtgefahr; Strafhöhe; Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich

  Die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, erfordert somit in jedem Einzelfall die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles (Beschlüsse des Senats vom 06. Februar 2002 in 2 Ws 34/02 und vom 13. März 2002 in 2 Ws 60/02).