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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,49161
OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20 (https://dejure.org/2020,49161)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.03.2020 - 2 Ws 38/20 (https://dejure.org/2020,49161)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. März 2020 - 2 Ws 38/20 (https://dejure.org/2020,49161)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamburg, 17.11.2008 - 3 Vollz (Ws) 64/08

    Strafvollzug: Anfechtbarkeit einer eingeschränkten Bewilligung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Rn. 7 Die an sich gemäß §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist unzulässig, da nach der vom Senat geteilten (Beschluss vom 27.2.2020 - 2 Ws 511/19), in Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 9.9.2003 - 1 Ws 275/03, juris; OLG Hamburg NStZ-RR 2009, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.2.2013 - 2 Ws 886/12 (Vollz), juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.2.2014 - 1 Ws 294/13, juris; a.A. bei zulässig eingelegter Rechtsbeschwerde OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2012 - I Vollz (Ws) 3/12) und Literatur (…Spaniol a.a.O., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 20;… Arloth/Krä a.a.O., § 120 Rn. 7;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 120 Rn. 5;… Euler in Beck OK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG Rn. 11;… Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, 12. Aufl., P § 120 StVollzG Rn. 140;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C Rn. 347) ganz überwiegend vertretenen Auffassung die in § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO vorgenommene Beschränkung dahin zu verstehen ist, dass im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des Antrags wegen fehlender Erfolgsaussicht kein Rechtsmittel zu einer Instanz eröffnet werden soll, die - wie das Rechtsbeschwerdegericht in Strafvollzugssachen - nicht als Tatsacheninstanz mit der Hauptsache befasst werden kann.
  • OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03

    Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Rn. 7 Die an sich gemäß §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist unzulässig, da nach der vom Senat geteilten (Beschluss vom 27.2.2020 - 2 Ws 511/19), in Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 9.9.2003 - 1 Ws 275/03, juris; OLG Hamburg NStZ-RR 2009, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.2.2013 - 2 Ws 886/12 (Vollz), juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.2.2014 - 1 Ws 294/13, juris; a.A. bei zulässig eingelegter Rechtsbeschwerde OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2012 - I Vollz (Ws) 3/12) und Literatur (…Spaniol a.a.O., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 20;… Arloth/Krä a.a.O., § 120 Rn. 7;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 120 Rn. 5;… Euler in Beck OK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG Rn. 11;… Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, 12. Aufl., P § 120 StVollzG Rn. 140;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C Rn. 347) ganz überwiegend vertretenen Auffassung die in § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO vorgenommene Beschränkung dahin zu verstehen ist, dass im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des Antrags wegen fehlender Erfolgsaussicht kein Rechtsmittel zu einer Instanz eröffnet werden soll, die - wie das Rechtsbeschwerdegericht in Strafvollzugssachen - nicht als Tatsacheninstanz mit der Hauptsache befasst werden kann.
  • OLG Hamm, 04.12.2012 - 1 Vollz (Ws) 672/12

    Im Verfahren nach dem StVollzG ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Rn. 7 Die an sich gemäß §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist unzulässig, da nach der vom Senat geteilten (Beschluss vom 27.2.2020 - 2 Ws 511/19), in Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 9.9.2003 - 1 Ws 275/03, juris; OLG Hamburg NStZ-RR 2009, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.2.2013 - 2 Ws 886/12 (Vollz), juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.2.2014 - 1 Ws 294/13, juris; a.A. bei zulässig eingelegter Rechtsbeschwerde OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2012 - I Vollz (Ws) 3/12) und Literatur (…Spaniol a.a.O., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 20;… Arloth/Krä a.a.O., § 120 Rn. 7;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 120 Rn. 5;… Euler in Beck OK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG Rn. 11;… Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, 12. Aufl., P § 120 StVollzG Rn. 140;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C Rn. 347) ganz überwiegend vertretenen Auffassung die in § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO vorgenommene Beschränkung dahin zu verstehen ist, dass im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des Antrags wegen fehlender Erfolgsaussicht kein Rechtsmittel zu einer Instanz eröffnet werden soll, die - wie das Rechtsbeschwerdegericht in Strafvollzugssachen - nicht als Tatsacheninstanz mit der Hauptsache befasst werden kann.
  • OLG Zweibrücken, 18.02.2014 - 1 Ws 294/13

    Strafvollzug: Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe wegen fehlender …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Rn. 7 Die an sich gemäß §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist unzulässig, da nach der vom Senat geteilten (Beschluss vom 27.2.2020 - 2 Ws 511/19), in Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 9.9.2003 - 1 Ws 275/03, juris; OLG Hamburg NStZ-RR 2009, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.2.2013 - 2 Ws 886/12 (Vollz), juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.2.2014 - 1 Ws 294/13, juris; a.A. bei zulässig eingelegter Rechtsbeschwerde OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2012 - I Vollz (Ws) 3/12) und Literatur (…Spaniol a.a.O., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 20;… Arloth/Krä a.a.O., § 120 Rn. 7;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 120 Rn. 5;… Euler in Beck OK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG Rn. 11;… Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, 12. Aufl., P § 120 StVollzG Rn. 140;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C Rn. 347) ganz überwiegend vertretenen Auffassung die in § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO vorgenommene Beschränkung dahin zu verstehen ist, dass im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des Antrags wegen fehlender Erfolgsaussicht kein Rechtsmittel zu einer Instanz eröffnet werden soll, die - wie das Rechtsbeschwerdegericht in Strafvollzugssachen - nicht als Tatsacheninstanz mit der Hauptsache befasst werden kann.
  • KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Im Übrigen ist bei der gerichtlichen Prüfung zu unterscheiden (…zum Ganzen Lesting in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Teil II § 63 LandesR Rn. 39 f.): Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme und die Auswahl der Behandlungsmethode erfolgt allein nach ärztlichen Kriterien; diese - deshalb in nachvollziehbarer Weise zu begründende - Entscheidung unterliegt (nur) hinsichtlich der pflichtgemäßen Ausübung des dadurch eröffneten ärztlichen Ermessens der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG NStZ-RR 2014, 259; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; KG, Beschluss vom 17.9.2015 - 5 Ws 93/15 Vollz, juris;… Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann a.a.O., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 48 f.).
  • OLG Frankfurt, 10.07.1978 - 3 Ws 276/78
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Der Anspruch auf ärztliche Versorgung begründet danach keinen Anspruch auf eine bestimmte Behandlungsmaßnahme (OLG Frankfurt NJW 1978, 2351; OLG Hamm ZfStrVo 1979, 127; NStZ 1981, 240).
  • OLG Koblenz, 18.02.2013 - 2 Ws 886/12
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20
    Rn. 7 Die an sich gemäß §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist unzulässig, da nach der vom Senat geteilten (Beschluss vom 27.2.2020 - 2 Ws 511/19), in Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 9.9.2003 - 1 Ws 275/03, juris; OLG Hamburg NStZ-RR 2009, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.2.2013 - 2 Ws 886/12 (Vollz), juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.2.2014 - 1 Ws 294/13, juris; a.A. bei zulässig eingelegter Rechtsbeschwerde OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2012 - I Vollz (Ws) 3/12) und Literatur (…Spaniol a.a.O., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 20;… Arloth/Krä a.a.O., § 120 Rn. 7;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 120 Rn. 5;… Euler in Beck OK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG Rn. 11;… Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, 12. Aufl., P § 120 StVollzG Rn. 140;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C Rn. 347) ganz überwiegend vertretenen Auffassung die in § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO vorgenommene Beschränkung dahin zu verstehen ist, dass im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des Antrags wegen fehlender Erfolgsaussicht kein Rechtsmittel zu einer Instanz eröffnet werden soll, die - wie das Rechtsbeschwerdegericht in Strafvollzugssachen - nicht als Tatsacheninstanz mit der Hauptsache befasst werden kann.
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 2 Ws 279/21

    Beschränkt überprüfbarer Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei Anordnung einer …

    Ausweislich des Inhalts der Rechtsmittelbegründung sowie der ausdrücklichen Bezeichnung des Rechtsmittels als Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsteller ausschließlich gegen den Ausspruch in der Hauptsache und nicht auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht, gegen die ein Rechtsmittel ohnehin nicht statthaft wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 Ws 38/20 -, Rn. 7 -, juris;… Arloth/Krä, a.a.O., § 120 Rn. 7 m.w.N.).
  • BayObLG, 30.04.2024 - 203 StObWs 150/24

    Unanfechtbarkeit eines die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …

    Nach überwiegender obergerichtlicher Auffassung, der sich der Senat anschließt und die auch im Schrifttum Zustimmung erlangt hat, ist im Strafvollzugsverfahren ein die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ablehnender Beschluss der Strafvollstreckungskammer ungeachtet des Verfahrenswerts nicht anfechtbar (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 Ws 129/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 Ws 38/20 -, juris Rn. 7; OLG Koblenz…, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 Ws 627/19 Vollz -, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 5 Ws 20/18 Vollz -, juris Rn. 2 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 1 Ws 294/13-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12-, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. November 2008 - 3 Vollz (Ws) 64/08 -, juris Rn. 8; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. September 2003 - 1 Ws 275/03, juris; Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Aufl., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 21; Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl., 12. Kapitel § 120 Rn. 12; Euler in BeckOK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG, 25. Ed., § 120 Rn. 11; Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel/Baier, Strafvollzugsgesetze, 13. Aufl., P § 120 StVollzG Rn. 140; diff.
  • BayObLG, 06.08.2024 - 203 StObWs 269/24

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Versagung …

    Rn. 8 Nach überwiegender obergerichtlicher Auffassung, der sich der Senat angeschlossen und die auch im Schrifttum Zustimmung erlangt hat, ist im Strafvollzugsverfahren ein die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ablehnender Beschluss der Strafvollstreckungskammer ungeachtet des Verfahrenswerts nicht anfechtbar (Senat…, Beschluss vom 30.04.2024 - 203 StObWs 150/24, juris, Rn. 4; OLG Bremen…, Beschluss vom 12.05.2020 - 1 Ws 129/19, juris, Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2020 - 2 Ws 38/20, juris, Rn. 7; OLG Koblenz…, Beschluss vom 05.11.2019 - 2 Ws 627/19 Vollz, juris, Rn. 10; KG…, Beschluss vom 16.02.2018 - 5 Ws 20/18 Vollz, juris, Rn. 2 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 18.02.2014 - 1 Ws 294/13, juris, Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.12.2012 - III-1 Vollz (Ws) 672/12, juris, Rn. 1; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2008 - 3 Vollz (Ws) 64/08, juris, Rn. 8; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003 - 1 Ws 275/03, juris; Spaniol in: Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Aufl., Teil IV § 120 StVollzG Rn. 21; Laubenthal in: Schwind/Böhm/ Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 12. Kap., Teil O. Rn. 12; Euler in: BeckOK Strafvollzug Bund, § 120 StVollzG, 25. Ed., § 120 Rn. 11; Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/ Verrel/Baier, Strafvollzugsgesetze, 13. Aufl., Teil P § 120 StVollzG Rn. 140; differenzierend nach Beschwerdewert wohl Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 120 Rn. 7; differenzierend nach zulässig eingelegter Rechtsbeschwerde OLG Rostock, Beschluss vom 06.02.2012 - I Vollz [Ws] 3/12, BeckRS 2012, 4285).
  • KG, 18.02.2022 - 2 Ws 29/22

    Anfechtbarkeit einer PKH-Entscheidung in einer Vollzugssache

    Dies gilt namentlich dann, wenn Prozesskostenhilfe versagt worden ist, weil die Strafvollstreckungskammer die Erfolgsaussichten des Antrags gemäß §§ 109 ff. StVollzG verneint hat (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 Ws 129/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 Ws 38/20 -, juris; KG, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 5 Ws 20/18 Vollz m.w.N.;… Bachmann in LNNV, StVollzG 12. Aufl., Abschnitt P Rn. 140).
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