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| OLG Karlsruhe, 02.11.2009 - 2 Ws 389/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anschlussvollstreckung einer Restfreiheitsstrafe nach Vollzug einer Maßregel bis zur Höchstfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anschlussvollstreckung einer Restfreiheitsstrafe nach Vollzug einer Maßregel bis zur Höchstfrist
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 14.09.2009 - 13 StVK 195/09
- OLG Karlsruhe, 02.11.2009 - 2 Ws 389/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09
Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2009 - 2 Ws 389/09
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob der Senat mit Beschluss vom 01. September 2009 (2 Ws 270/09) diese Entscheidung auf, nachdem der Untergebrachte am 04.07.
- OLG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Ws 42/18
Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des …
Rn. 22 Eine Anwendung bzw. entsprechende Anwendung des von der Strafvollstreckungskammer herangezogenen § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs StGB auch nach Ablauf der verlängerten Unterbringungshöchstfrist kommt entgegen teilweise vertretener abweichender Meinung (…vgl. LK-Schöch § 67d Rn. 54;… MüKomm-StGB/Maier § 67dRn. 148;… SSW-StGB/Jehle § 67 Rn. 35, Lackner/Kühl § 67 Rn. 10;… SS-Stree/Kinzig § 67 Rn. 7, zum Teil unter Beschränkung auf Fälle der Erreichung des Maßregelzwecks; Volckart in NStZ 1987, 215, 217 ohne Begründung; OLG Koblenz in NStZ-RR 2011, 387 zur Maßregelunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) aus den im Weiteren darzulegenden Erwägungen nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. März 2015, Az.: 1 Ws 70/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. November 2009, Az.: 2 Ws 389/09; KG in NStZ 2001, 166; Beschluss vom 7. April 1998, Az.: 1 AR 1544/97 - 5 Ws 811/97; OLG Düsseldorf in JMBl. NW 1995, 142, 143; vgl. auch bereits Senat, Beschluss vom 24. November 2017, Az.: 2 Ws 172/17;… LK-Rissing-van Saan/ Peglau § 67d Rn. 22, 23;… MüKomm-StGB/Veh § 67d Rn. 11). - OLG Jena, 19.03.2015 - 1 Ws 70/15
Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei …
Ist diese erreicht, ist die Maßregel erledigt und der Untergebrachte zwingend aus der Maßregelvollzugseinrichtung zu entlassen, § 67d Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB (…vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, a. a. O.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 67d Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2009, 2 Ws 389/09, bei juris; OLG Düsseldorf JMBl NW 1995, 142; KG Berlin ZStrVo 2001, 57; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 94). - OLG Jena, 15.06.2018 - 1 Ws 186/18
Beendigung des Maßregelvollzugs und Nichtaussetzung des Strafrestes: Anordnung …
(Nur) Bei einer solchen Konstellation soll der erreichte Therapieerfolg nicht durch den nachfolgenden Strafvollzug in Frage gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19.03.2015, 1 Ws 70/15 , bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2009, 2 Ws 389/09, bei juris).
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