Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.08.2019 - 2 Ws 403/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.05.2018 - 23 KLs 34/18
- LG Bonn, 19.12.2018 - 23 KLs 43/18
- OLG Köln, 26.08.2019 - 2 Ws 403/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16
Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
Auszug aus OLG Köln, 26.08.2019 - 2 Ws 403/19
Betreffend der hier maßgeblichen Frage einer eventuellen Abschiebung des Beschwerdeführers nach Libyen lässt sich der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.10.2018 (5 A 51/16 Rn. 53, zitiert nach juris) entnehmen, dass im Entscheidungszeitpunkt faktisch keine Abschiebung nach Libyen stattfand.
- OLG Saarbrücken, 16.01.2023 - 4 Ws 377/22
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer …
Der gegen seine Ausweisung und Abschiebung angestrengte verwaltungsrechtliche Rechtsschutz lässt dies unberührt, weil es auf eine Bestandskraft der Ausweisung nicht ankommt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 1 Ws 523/08 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2019 - III-2 Ws 403/19 -, juris Rn. 7).
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