Rechtsprechung: 2 Ws 424/12

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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 23.10.2012

Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41656

OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12 (https://dejure.org/2012,41656)

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.11.2012 - 2 Ws 424/12 (https://dejure.org/2012,41656)

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. November 2012 - 2 Ws 424/12 (https://dejure.org/2012,41656)

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Volltextveröffentlichungen (2)

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 198
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge möglicher Verzögerungsrüge
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen bei möglicher Verzögerungsrüge

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 4 Ws 293/11
Anrechnung von Auflagen: Zulässiges Rechtsmittel gegen die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198bis 201 GVG ) am 03.12.2011 ist die Rechtsschutzlücke, für die das Institut der Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtsprechung entwickelt wurde, geschlossen worden, so dass für die Untätigkeitsbeschwerde kein Spielraum mehr vorhanden ist (OLG Hamburg StraFo 2012, 160; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 20.09.2012 - 4 VAs 38/12 - in [...]).
OLG München, 20.09.2012 - 4 VAs 38/12
Strafvollzugssache: Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsrechtsbeschwerde nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198bis 201 GVG ) am 03.12.2011 ist die Rechtsschutzlücke, für die das Institut der Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtsprechung entwickelt wurde, geschlossen worden, so dass für die Untätigkeitsbeschwerde kein Spielraum mehr vorhanden ist (OLG Hamburg StraFo 2012, 160; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 20.09.2012 - 4 VAs 38/12 - in [...]).

KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15
Sicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei …
Dies entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12 - [juris] = NJW 2013, 385 f.; Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 136/14 - [juris]; OLG München, Beschluss vom 21. März 2013 - 4 VAs 5/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 Ws 424/12 - [juris]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 1 Ws 268/13 - [juris]).

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OLG Schleswig, 23.10.2012 - 2 Ws 424 - 425/12 (176 - 177/12), 2 Ws 424/12 (176/12), 2 Ws 425/12 (177/12)

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https://dejure.org/2012,80893

OLG Schleswig, 23.10.2012 - 2 Ws 424 - 425/12 (176 - 177/12), 2 Ws 424/12 (176/12), 2 Ws 425/12 (177/12) (https://dejure.org/2012,80893)

OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.10.2012 - 2 Ws 424 - 425/12 (176 - 177/12), 2 Ws 424/12 (176/12), 2 Ws 425/12 (177/12) (https://dejure.org/2012,80893)

OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Oktober 2012 - 2 Ws 424 - 425/12 (176 - 177/12), 2 Ws 424/12 (176/12), 2 Ws 425/12 (177/12) (https://dejure.org/2012,80893)

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Volltextveröffentlichung

juris (Volltext/Leitsatz)