Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 9 Abs 1 S 1 StVollzG, § 9 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 5 StVollzG
  Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsbehörde bei der Entscheidung über die Rückverlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 9 Abs. 1 S. 2
  Rückverlegung eines Gefangenen aus der sozialtherapeutischen Anstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückverlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 S. 2 StVollzG; Beurteilungsspielraum bei der Beurteilung der Frage nach der Zweckerreichung der Behandlung in einer Sozialtherapeutischen Anstalt

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OLG Celle, 20.04.2007 - 1 Ws 91/07

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in eine sozialtherapeutische …

  Auszug aus KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

  Bei diesen Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch eine prognostische Einschätzung ausgefüllt werden, wobei für die sachgerechte Ermittlung der Grundlage der Prognoseentscheidung die Sachnähe und das Erfahrungswissen der Vollzugsbehörde unentbehrlich sind (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2007, 284).

  Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).

• OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 VollzWs 415/05

  Strafvollzug: Verlegung eines Strafgefangenen in sozialtherapeutische Anstalt

  Auszug aus KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

  Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).
• OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …

  Auszug aus KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

  Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).
• OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter …

  Auszug aus KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

  Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).
• KG, 28.04.2000 - 5 Ws 754/99

  Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt zur …

  Auszug aus KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

  Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).

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• KG, 07.06.2021 - 5 Ws 230/20

  Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt

  Die zu dieser Norm in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. z. B. KG, Beschlüsse vom 31. März 2016 - 2 Ws 101/16 Vollz - und 9. Oktober 2013 - 2 Ws 428/13 Vollz -, juris Rdnr. 19 ff.;… Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 9 StVollzG Rdnr. 15; jeweils m. w. Nachw.) sind auf die nun geltende Regelung übertragbar.

  Rn. 20 Liegen Gründe für die Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt vor, ist diese zwingend auszusprechen, da sonst - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - wertvolle Therapieplätze blockiert werden (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. März 2016, a. a. O., und 9. Oktober 2013, a. a. O., juris Rdnr. 19;… Arloth/Krä, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 21 Ob der Behandlungszweck nicht erreicht werden kann, ist in einer Prognose festzustellen, für die der Justizvollzugsanstalt - ebenso wie bei der Unterbringungsentscheidung nach § 18 Abs. 2 StVollzG Bln bezüglich des "Angezeigtseins" (vgl. dazu z. B. Senat, Beschluss vom 12. April 2021 - 5 Ws 25/21 Vollz -) - ein gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. März 2016, a. a. O., und 9. Oktober 2013, a. a. O., juris Rdnr. 20;… Arloth/Krä, a. a. O., § 9 StVollzG Rdnrn. 9, 15).

  Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. März 2016, a. a. O., und 9. Oktober 2013, a. a. O., juris Rdnr. 21;… Arloth/Krä, a. a. O., § 9 Rdnr. 15; jeweils m. w. Nachw.).

• OLG Celle, 27.08.2015 - 1 Ws 352/15

  Begründung der Entscheidung über die Ablösung des Verurteilten aus der …

  Rn. 14 Ob der Behandlungszweck nicht erreicht werden kann, ist in einer Prognose festzustellen, für die der Anstalt ein gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. KG Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 Ws 428/13 Vollz -, OLGSt StVollzG § 9 Nr. 3;… Arloth StVollzG 3. Aufl. § 9 Rn. 15).
• OLG Celle, 04.12.2023 - 1 Ws 296/23

  Sozialtherapie; Gefährlichkeit; Angezeigtheit; Therapiebedürftigkeit; …

  Die Prüfungskompetenz des Gerichts ist hiernach darauf beschränkt, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung die richtigen rechtlichen Voraussetzungen zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten oder allgemeine Wertmaßstäbe missachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20. April 2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz) -, juris; KG, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 Ws 428/13 Vollz -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 Ws 352/15 (StrVollz) -, juris;… BeckOK Strafvollzug Nds/Reershemius-Schulz, 21. Ed. 1.7.2023, NJVollzG § 104 Rn. 9).
• KG, 12.04.2021 - 5 Ws 25/21

  Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug; Maßstab für die gerichtliche …

  Angezeigt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ist eine Behandlung dann, wenn bei dem Gefangenen eine Behandlungswilligkeit, -bedürftigkeit und -fähigkeit besteht (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 20. April 2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz) -, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07 -, juris Rn. 8; KG, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 Ws 428/13 Vollz -, juris Rn. 20 ;… Arloth/Krä, a. a. O., § 9 StVollzG Rn. 11;… Callies/Müller-Dietz, a. a. O., § 9 Rn. 12).
• KG, 09.05.2025 - 2 Ws 42/25

  Rückverlegung aus Sozialtherapeutischer Anstalt

  Obergerichtlich entschieden ist auch, dass die Vorschrift im Wortlaut weitestgehend dem früher geltenden § 9 Abs. 1 Satz 2 StVollzG entspricht und die zu dieser Norm in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2016 - 2 Ws 1010/16 Vollz - und vom 9. Oktober 2013 - 2 Ws 428/13 Vollz - juris) auf die nun geltende Regelung übertragbar sind (…vgl. KG aaO).