Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erledigung der Hauptsache

• Justiz Baden-Württemberg

  § 116 StVollzG, § 120 StVollzG
  Strafvollzug: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch ein ohne Wissen des Antragstellers an die Strafvollstreckungskammer weitergeleitetes Schreiben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlen einer wirksamen Erledigungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlen einer wirksamen Erledigungserklärung; Grundsatz der Amtsermittlung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 2 VollzWs 78/07

  Strafvollzug: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung allein durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ws 429/15

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - aus der Rechtsbeschwerdebegründung deutlich wird, dass der Antragsteller eben die Annahme des Eintritts der Erledigung für rechtsfehlerhaft hält (OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 326) und sein ursprüngliches Ziel in der Sache weiterverfolgen will.
• OLG Karlsruhe, 06.10.2015 - 2 Ws 451/15

  Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ws 429/15

  Da die rechtliche Prüfung durch den Senat in dem dem Revisionsverfahren nachgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf der Grundlage der Gründe der angefochtenen Entscheidung erfolgt, müssen diese so abgefasst sein, dass sie aus sich heraus eine Überprüfung ermöglichen, wobei im Grundsatz die Darlegungsanforderungen zu erfüllen sind, die auch an ein strafgerichtliches Urteil zu stellen sind (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 06.10.2015 - 2 Ws 451/15 -, juris; OLG Hamburg StraFo 2005, 346;… Kamann/Spaniol in Feest/Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2011, § 115 Rn. 80).
• OLG Hamm, 09.05.1995 - 1 Vollz (Ws) 111/95

  Anfechtung; Sachentscheidung; Prozeßerklärung; Rechtsmittel; Rücknahme; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ws 429/15

  Rn. 14 Nachdem der Antragsteller mit diesem Schreiben eindeutig zu erkennen gegeben hatte, dass er das Verfahren nicht für erledigt erklären wollte und will, und da ein erledigendes Ereignis auch nicht von Amts wegen festzustellen war, hätte die Strafvollstreckungskammer das Verfahren fortsetzen und nach Aufklärung des Sachverhaltes über die Hauptsache entscheiden müssen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2010, 1 Ws 142/10-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1995, 1 Vollz (Ws) 111/95-, juris).
• OLG Stuttgart, 24.09.1991 - 4 Ws 212/91

  Erledigung der Hauptsache; Erklärung des Betroffenen; Feststellung; Antrag auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ws 429/15

  Insbesondere steht die Annahme der Erledigung des Verfahrens durch die Strafvollstreckungskammer ohne entsprechenden Antrag eines Beteiligten einer mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Hauptentscheidung gleich (OLG Stuttgart, NStZ 1992, 104;… Schwindt/Böhm/Jehle/Laubenthal a. a. O., § 121, Rn. 4).
• OLG Celle, 30.04.2010 - 1 Ws 142/10

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ws 429/15

  Rn. 14 Nachdem der Antragsteller mit diesem Schreiben eindeutig zu erkennen gegeben hatte, dass er das Verfahren nicht für erledigt erklären wollte und will, und da ein erledigendes Ereignis auch nicht von Amts wegen festzustellen war, hätte die Strafvollstreckungskammer das Verfahren fortsetzen und nach Aufklärung des Sachverhaltes über die Hauptsache entscheiden müssen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2010, 1 Ws 142/10-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1995, 1 Vollz (Ws) 111/95-, juris).

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• BayObLG, 11.11.2024 - 203 StObWs 435/24

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  Die Rechtsbeschwerde wird aber in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur jedenfalls dann als statthaft erachtet, soweit die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich (…insoweit einschr. Laubenthal a.a.O. § 121 Rn. 6) oder konkludent die Erledigung der Hauptsache festgestellt und somit eine Hauptsacheentscheidung in Form einer Prozessentscheidung getroffen hat, wenn es an einer ausdrücklichen Erledigungserklärung des Antragstellers fehlt und dieser mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, dass sich der Rechtsstreit in Wahrheit nicht erledigt habe oder dass die Annahme des Eintritts der Erledigung rechtsfehlerhaft sei (KG Berlin…, Beschluss vom 25. Juli 2017 a.a.O. Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 Ws 429/15 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2015 - III-1 Vollz (Ws) 163/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, juris Rn. 10 und 11;… Bachmann a.a.O. § 121 StVollzG Rn. 145;… Arloth/Krä a.a.O. § 121 Rn. 3).
• BayObLG, 22.10.2024 - 203 StObWs 498/24

  Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …

  Die Rechtsbeschwerde wird aber in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur jedenfalls dann als statthaft erachtet, soweit die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich (…insoweit einschr. Laubenthal a.a.O. § 121 Rn. 6) oder konkludent die Erledigung der Hauptsache festgestellt und somit eine Hauptsacheentscheidung in Form einer Prozessentscheidung getroffen hat, wenn es an einer ausdrücklichen Erledigungserklärung des Antragstellers fehlt und dieser mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, dass sich der Rechtsstreit in Wahrheit nicht erledigt habe oder dass die Annahme des Eintritts der Erledigung rechtsfehlerhaft sei (KG Berlin…, Beschluss vom 25. Juli 2017 a.a.O. Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 Ws 429/15 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2015 - III-1 Vollz (Ws) 163/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, juris Rn. 10 und 11;… Bachmann a.a.O. § 121 StVollzG Rn. 145;… Arloth/Krä a.a.O. § 121 Rn. 3).
• BayObLG, 07.11.2024 - 203 StObWs 449/24

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  Die Rechtsbeschwerde wird aber in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur jedenfalls dann als statthaft erachtet, soweit die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich (…insoweit einschr. Laubenthal a.a.O. § 121 Rn. 6) oder konkludent die Erledigung der Hauptsache festgestellt und somit eine Hauptsacheentscheidung in Form einer Prozessentscheidung getroffen hat, wenn es an einer ausdrücklichen Erledigungserklärung des Antragstellers fehlt und dieser mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, dass sich der Rechtsstreit in Wahrheit nicht erledigt habe oder dass die Annahme des Eintritts der Erledigung rechtsfehlerhaft sei (KG Berlin…, Beschluss vom 25. Juli 2017 a.a.O. Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 Ws 429/15 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2015 - III-1 Vollz (Ws) 163/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, juris Rn. 10 und 11;… Bachmann a.a.O. § 121 StVollzG Rn. 145;… Arloth/Krä a.a.O. § 121 Rn. 3).