Rechtsprechung
| OLG München, 21.05.1991 - 2 Ws 445 - 446/91 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 Willkür liegt indes nur vor, wenn der Verweisungsbeschluß ganz offenbar gesetzwidrig ist, wenn nämlich entweder eine gesetzliche Norm, die Grundlage der Verweisung sein könnte, überhaupt nicht vorhanden ist oder wenn das Gericht sich in der Auslegung und Anwendung der Norm, auf deren Grundlage es die Verweisung ausgesprochen hat, soweit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, daß die Entscheidung offensichtlich unhaltbar und nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. SenE vom 8. Oktober 1991 - 2 Ws 445/91; OLG Düsseldorf JMB1.NW 1979, 152, JMB1. NW 1992, 57, NStZ 1986, 426 ;… Kleinknecht/Meyer-Gossner, StPO , 41. Aufl., § 270 , Rdn.20).
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