Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2, 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Durchsetzung der Aufhebung eines Haftbefehls; Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts hinsichtl. betäubungsmittelrechtlicher Straftatbestände; Voraussetzungen des Vorliegens des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 06.07.1997 - 41 Gs 2091/97
- LG Aachen, 06.07.1997 - 61 Qs 213/97
- OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459 - 460/97, 2 Ws 459/97, 2 Ws 460/97
Papierfundstellen
- StV 1997, 642
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 21.07.1995 - 1 Ws 23/95
Verbüßungsdauer; Anreiz zur Flucht ; Allgemeine Erfahrung; Arbeitslosigkeit; …
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459/97
Fluchtgefahr besteht vielmehr erst dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (Senat StV 91, 471; 94, 582; 95, 475;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rdnr. 17;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 15). - BGH, 14.08.1991 - StB 15/91
Nur ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten bei einer Tat im prozessualen Sinne
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459/97
Fluchtgefahr besteht vielmehr erst dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (Senat StV 91, 471; 94, 582; 95, 475;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rdnr. 17;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 15). - OLG Köln, 10.06.1994 - 2 Ws 230/94
Ausländer; Fluchtgefahr; Längerer Aufenthalt in Deutschland; Absetzen in das …
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459/97
Fluchtgefahr besteht vielmehr erst dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (Senat StV 91, 471; 94, 582; 95, 475;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rdnr. 17;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 15).
- OLG Köln, 01.06.2017 - 2 Ws 341/17
Begriff der Verdunkelungsgefahr
Rn. 16 Eine Fluchtgefahr ist anzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte bzw. Angeklagte werde sich dem weiteren Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich ihm zur Verfügung halten (vgl.: Senat, StV 1994, 582; 1996, 382 und 1997, 642;… Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl.,§ 112 Rn. 17 m.w.N.). - OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16
Amtsträger; Bestechlichkeit; Sachkundeprüfung; Schießsportverein; …
Rn. 29 Die Erwartung einer hohen Strafe kann in der Regel noch nicht allein, wohl aber in Verbindung mit weiteren Umständen die Fluchtgefahr begründen (KG StV 1995, 383 und 1998, 207; OLG Köln StV 1997, 642 u. 2000, 628; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 188 = StV 2001, 115 m. Anm. Deckers; OLG Bremen StV 1995, 85; OLG Düsseldorf StV 1991, 305). - OLG Hamm, 28.02.2000 - 2 Ws 55/00
Fluchtgefahr bei Eröffnung des Hauptverfahrens
Wenn die Angeklagten gleichwohl trotz der vom Landgericht wohl nicht zu Unrecht angenommenen finanziellen Leistungsfähigkeit die Möglichkeit, sich nach Anklageerhebung am 29. Juli 1998 bis zur Entscheidung über die Zulassung der Anklage mit Beschluss vom 14. Januar 2000 dem weiteren Verfahren und der drohenden Verurteilung durch Flucht zu entziehen, in Kenntnis aller Umstände bewusst nicht genutzt haben, muss es, trotz des zwischenzeitlich ergangenen Eröffnungsbeschlusses, für wahrscheinlicher gehalten werden, dass sich die Angeklagten dem Verfahren in der Hoffnung, letztlich mit ihrer Rechtsauffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, durchzudringen, weiterhin stellen werden als dass sie sich durch Flucht entziehen (…vgl. Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO, 44. Aufl., § 112 Rdnr. 17; OLG Köln StV 97, 642).
- OLG Köln, 19.12.2002 - 2 Ws 603/02
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr
Die Anordnung der Untersuchungshaft setzt voraus, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen für den Fall zu erwarten sind, dass der Beschuldigte nicht in Haft genommen wird; die bloße Möglichkeit, dass solche Handlungen vorgenommen werden können, genügt nicht (vgl. Senat StV 92, 383; 97, 27; 97, 642;… K.knecht/Meyer-Goßner , StPO 45. Aufl., § 112 Rn. 27;… KK- Boujong § 112 Rn. 26).Fluchtgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. Senat StV 91, 472; 94, 582; StV 97, 642;… K.knecht/Meyer-Goßner, a.a.O. , § 112 Rn. 17;… KK-Boujong § 112 Rn. 15).
- OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 717/20
Merkmal der Ausbeutung im Tatbestand des Menschenhandels Weite Auslegung des …
Rn. 56 Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (vgl. SenE v. 21.08.1997, 2 Ws 459-460/97, StV 1997, 642;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 112 Rdn. 17). - OLG Köln, 04.10.2002 - HEs 190/02
Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der …
Zwar hat der Angeklagte im Falle seiner Verurteilung eine jedenfalls erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten, was jedoch für sich allein den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht zu begründen vermag (vgl. Senat StV 97, 642;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 112 Rdnr. 24). - KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
Der Erlaß eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr setzt voraus, daß aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem gegen ihn geführten Strafverfahren und der anschließenden Vollstreckung (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 112 Rdn. 4) entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. OLG Köln StV 1997, 642; OLG Karlsruhe StV 2001, 118, 119; OLG Koblenz StV 2002, 313, 314; Senat, Beschluß vom 21. Dezember 2005 - 5 Ws 595/05 -). - OLG Köln, 15.08.2000 - 2 Ws 419/00
Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr
Nicht hingegen darf im Regelfall die Annahme der Fluchtgefahr aus der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe abgeleitet werden; die in dem Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolgen sind bei der Prüfung der Fluchtgefahr lediglich in Verbindung mit weiteren Umständen mit zu berücksichtigen (Senat StV 97, 642 und auch im übrigen ständige Rechtsprechung des Senats;… Boujong in KK § 112 Rdnr. 18 m.w.N.). - LG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 24 Qs 1/17
Untersuchungshaft - Wann besteht Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr?
Die Straferwartung ist aber regelmäßig dann relevant, wenn weitere Umstände hinzutreten, welche die Fluchtgefahr begründen (KG StV 1995, 383 und 1998, 207; OLG Köln StV 1997, 642 u. 2000, 628; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 188 = StV 2001, 115 m. Anm. Deckers; OLG Bremen StV 1995, 85; OLG Düsseldorf StV 1991, 305), wobei die Anforderungen an diese zusätzlichen Umstände umso geringer sind, je höher die Straferwartung ausfällt (…KK-StPO/Graf aaO Rz. ... mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 20.01.2006 - 1 Ws 3/06 Rn. 14 Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann nur angenommen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen in Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich ihm zur Verfügung halten (OLG Köln - 2. Strafsenat - StV 1991, 472; StV 1994, 582; StV 1997, 642;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 17;… Boujong a.a.O. § 112 Rdn. 15).
- OLG Köln, 01.06.2011 - 2 Ws 301/11
Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Aussetzung der …
- OLG Koblenz, 19.08.2020 - 1 Ws 497/20
Aufhebung eines Haftbefehls mangels Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 StPO ; …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 709/11
Beschleunigungsgebot in U-Haftsachen bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl
- OLG Köln, 02.08.2002 - 2 Ws 366/02
Fluchthemmende Faktoren bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung
- OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 614/20
Kein Haftgrund mangels Fluchtgefahr Kein Haftgrund mangels Verdunkelungsgefahr
- OLG Köln, 29.11.2002 - HEs 211/02
Untersuchungshaft; Fluchtgefahr
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