Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.03.2018 - 2 Ws 470/17 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (2)
- forum-strafvollzug.de
, S. 20
§ 110 StVollzG
Zuständigkeit der StVK bei Vollzugsplanfortschreibung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 07.11.2024 - 203 StObWs 449/24
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Rn. 7 3. Wendet sich der Antragsteller gegen eine Regelung eines Vollzugsplans oder - wie hier - gegen das Verfahren der Aufstellung, führt die Verlegung des Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt nicht stets zu einer Erledigung (OLG Koblenz, Beschluss vom 19. März 2018 - 2 Ws 470/17 Vollz -, juris Rn. 6).Rn. 10 c. Der Vollzugsplan wird durch eine Verlegung in eine andere Anstalt nicht außer Kraft gesetzt, vielmehr gelten die in der Vollzugsplanung niedergelegten Grundentscheidungen für die übernehmende Anstalt weiter (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. März 2018 - 2 Ws 470/17 Vollz -, juris Rn. 7;… Weßels/Böning in Feest/Lesting/Lindemann a.a.O. Teil II § 8 Rn. 26;… Anstötz a.a.O. § 7 Rn. 31).
Rn. 16 b. Jedenfalls kann ein Strafgefangener ungeachtet der Möglichkeit, bei der neuen Vollzugsanstalt eine Änderung des Vollzugsplans zu erstreben, mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die fehlerhafte Aufstellung des Vollzugsplans gegenüber der abgebenden Anstalt beanstanden (so für den Verpflichtungsantrag BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 ARs 398/16 -, juris Rn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. März 2018 - 2 Ws 470/17 Vollz -, juris Rn. 7 und 8;… Spaniol a.a.O. § 110 Rn. 4;… Anstötz a.a.O. § 7 Rn. 31).
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