Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verurteilung zu drei Jahren, Geständnis, dem Verfahren gestellt

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 75
• StV 1999, 37

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 12.05.1995 - 2 Ws 174/95

  Freiheitsstrafe; Höhe der Straferwartung; Anreiz zur Flucht ; Bestimmte …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98

  Insgesamt müssen jedoch, wie sich aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt, "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Angeklagte werde dem in der hohen Straferwartung liegenden Fluchtanreiz nachgeben (vgl. OLG Köln, StV 1995, 419;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rdnr. 24 m.w.N.).
• OLG Hamm, 03.09.1998 - 2 Ws 375/98

  Auszug aus OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluß des Landgerichts Dortmund hat der Senat mit Beschluß vom 7. September 1998 (2 Ws 375/98) verworfen.

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• OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 347/09

  Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr

  Rn. 29 Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann (…so insbesondere OLG Frankfurt, OLG Köln, jeweils a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rn. 30; siehe auch Münchhalffen StraFo 1999, 335; zustimmend zu OLG Köln Paeffgen NStZ 2000, 75, 77).
• OLG Hamm, 28.01.2000 - 2 Ws 27/00

  Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung

  Es ist ihnen zwar darin beizupflichten, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung Senat in StV 1999, 37, 215;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 814 a).
• OLG Hamm, 27.12.2002 - 2 Ws 475/02

  Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Anrechung von Untersuchungshaft, 2/3 Zeitpunkt

  Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685; Beschlüsse des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02 und vom 13. März 2002 in 2 Ws 60/02).

• OLG Hamm, 13.03.2002 - 2 Ws 60/02

  Haftbefehl, Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Ausländer, Verbüßung, Vorlage der …

  Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685 und zuletzt Beschluss des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02).
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, auf Verschleierung …

  Rn. 10 Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann (…so insbesondere OLG Frankfurt, OLG Köln, jeweils a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rn. 30; siehe auch Münchhalffen StraFo 1999, 335; zustimmend zu OLG Köln Paeffgen NStZ 2000, 75, 77).
• OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06

  Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …

  Geht man aber davon aus und berücksichtigt zudem (vgl. dazu Senat in StV 2003, 170), dass gemäß § 51 StGB die inzwischen vollzogene Untersuchungshaft von fast 17 Monaten anzurechnen und im Zweifel eine positive Strafrestentscheidung nach § 57 StGB zu erwarten ist, dann dürfte die möglicherweise noch zu vollstreckende Reststrafe nicht (mehr) so hoch sein, dass sie einen ausreichenden Fluchtanreiz darstellt (vgl. dazu auch Senat in StV 1999, 37 und StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492).
• OLG Hamm, 11.11.2002 - 2 Ws 421/02

  Haftbefehl, Außervollzugsetzung, neue Umstände, Fluchtgefahr, Kaution, …

  Es ist ihnen zwar darin beizupflichten, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung Senat in StV 1999, 37, 215;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2002, Rn. 1701).

  Für die Annahme von "Verdunkelungsgefahr" genügt es nicht, dass der Beschuldigte z.B. nur seine Tatbeteiligung bestreitet oder er sich weigert, unbekannte Personen, die ggf. bei der ihm zur Last gelegten Tat beteiligt waren, zu benennen (OLG Köln StV 1999, 37).

• OLG Hamm, 28.10.1999 - 2 Ws 306/99

  Inhalt des Haftbefehls; Verdunkelungsgefahr

  Es müssen vielmehr bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Beschuldigte werde dem in der hohen Straferwartung liegenden Fluchtanreiz auch nachgeben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Oktober 1998, 2 Ws 474/98 in StV 1999, S. 37).

  Denn gerade in den Fällen, in denen der Täter wie hier zu einem Kreis von Wirtschaftskriminellen gehören soll, deren Taten den äußeren Anschein eines ordnungsgemäßen Rechtsgeschäfts in sich tragen und deshalb in ihrer Natur schon auf Verdunkelung angelegt waren, legt die Tatausführung den Verdacht nahe, dass der Täter auch zukünftig in der genannten Art handeln wird (…vgl. KK-Boujong, a.a.O., Rdnr. 29;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 30; OLG Karlsruhe, StV 1999, S. 37 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Februar 1994 in 1 BL 42/94).

• OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07

  Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …

  b) Die hohe Straferwartung allein vermag allerdings grundsätzlich noch keine Fluchtgefahr zu begründen (EGMR NJW 2005, 3125, 3126; OLG Hamm StV 1999, 37).
• OLG Hamm, 21.06.2001 - 4 Ausl 3/01

  Auslieferungsverfahren, Fluchtgefahr

  Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 112 Rn. 24).
• OLG Hamm, 17.06.2002 - 2 Ws 228/02

  Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Kaution
• OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98

  Fluchtgefahr, bereits verhängte hohe Strafe, bestimmte Tatsachen, familiäre …
• OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03

  Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte …
• OLG Hamm, 03.09.2001 - 2 BL 148/01

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 2 Ws 48/08

  Fluchtgefahr; hohe Strafe; Außervollzugsetzung
• OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03

  Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umstände
• OLG Hamm, 23.06.2008 - 2 Ws 170/08

  Fluchtgefahr; Umstände; Gesamtwürdigung; hohe Straferwartung
• OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00

  Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte …
• OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04

  Fluchtgefahr; soziale Bindungen
• OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ws 144/03

  Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe; Außervollzugsetzung; Straferwertung
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Untersuchungshaft; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Außervollzugsetzung; …
• OLG Hamm, 12.10.2001 - 2 Ws 246/01

  Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Für das Verfahren zur Verfügung gehalten, …
• OLG Hamm, 04.07.2003 - 2 Ws 149/03

  Fluchtgefahr, Höhe der Freiheitsstrafe, Reststrafe
• OLG Hamm, 24.03.2003 - 2 Ws 76/03

  Haftbefehl, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Invollzugsetzung, bestimmte …
• OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 148/99

  Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe, nicht eingehaltene Absprache
• OLG Hamm, 04.03.2002 - 2 BL 22/02

  Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, umfangreiche Ermittlungen, …
• OLG Hamm, 02.12.1999 - 2 Ws 341/99

  Fluchtgefahr
• OLG Hamm, 20.02.2003 - 2 Ws 55/03

  Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Abwägung aller Umstände
• OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 Ausl/A 8/04

  Annahme von Fluchtgefahr im Rahmen des Erlasses eines förmlichen …