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| OLG München, 15.09.1972 - 2 Ws 485/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.11.1982 - 1 StR 687/81
Erledigung des staatlichen Strafanspruchs - Wirkungen des Todes eines Angeklagten …
Wegen der höchstpersönlichen Natur des Streitgegenstands ist eine Rechtsnachfolge in der Sache ausgeschlossen; die Erben oder Angehörigen des Verstorbenen treten nicht in seine Rechtsstellung als Beschuldigter ein und können daher das Verfahren auch nicht fortsetzen (RGSt 18, 14, 21; KG JR 1968, 432; OLG Stuttgart AnwBl. 1972, 330; OLG München MDR 1973, 336 [OLG München 15.09.1972 - 2 Ws 485/72] ;… KG GA 1974, 79; OLG München JurBüro 1976, 788;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, 23. Aufl. § 296 Rdn. 3).
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