Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  EGStGB Art. 313, Art. 316p
  Sofortige Beschwerde, Neufestsetzung, Nicht geringe Menge, Tatkomplex, Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft, Rechtsmittel, Gesamtfreiheitsstrafe, Gefährliche Körperverletzung, Wirkstoffgehalt, Räuberische Erpressung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Tateinheitliches, ...

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• BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Strafzumessungsakt; …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2024 - 2 Ws 492/24

  Die Möglichkeit, eine Strafe alleine aufgrund einer Abmilderung des Strafrahmens herabzusetzen, während das geahndete Verhalten auch nach dem KCanG weiterhin unter Strafe gestellt oder bußgeldbewehrt ist, ist hingegen nicht vorgesehen (OLG München, Beschluss vom 05.07.2024, Gz. 6 Ws 92/24; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.05.2024, Gz. 5 StR 68/24, Rn 15, juris).
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 4 Ws 167/24

  Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2024 - 2 Ws 492/24

  Unabhängig davon, ob gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe bereits vollstreckt wird, ist für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p, Art. 313 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 EGStGB das erkennende Gericht und nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2024 - 4 Ws 167/24, juris).
• BGH, 29.05.2024 - 6 StR 174/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2024 - 2 Ws 492/24

  Denn das KCanG enthält Regelungen allein zu dieser Droge (BGH Beschluss vom 29.05.2024, Gz. 6 StR 174/24, Rn 5, juris).

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• KG, 05.12.2024 - 5 Ws 208/24

  Bedeutung des Art. 313 Abs. 3, Abs. 4 EGStGB für das Verfahren der …

  Diese sieht - nur - im Hinblick auf vor dem 1. April 2024 verhängte Strafen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, eine entsprechende Anwendung der Amnestieregelung des Art. 313 EGStGB vor (zu einer [jeweils verneinten] entsprechenden Anwendbarkeit auf Fälle einer lediglich reduzierten Strafdrohung vgl. etwa Thüringer OLG…, Beschluss vom 30. September 2024 - 1 Ws 328/24 -, juris Rn. 9 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. August 2024 - III-5 Ws 230/24 -, juris Rn. 3 f.; OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 2 Ws 492/24 -, juris Rn. 24; Senat, Beschluss vom 29. November 2024 - 5 Ws 174/24 - ebenso im Ergebnis BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24 -, juris Rn. 15).