Rechtsprechung
| OLG Dresden, 07.12.1994 - 2 Ws 527/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NStZ 1995, 151
- NStZ 1995, 463 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 14.08.2020 - 4 Ws 163/20
Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen …
Rn. 12 b) Die Zulassung ist vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfortbildung geboten: In obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur besteht Uneinigkeit darüber, ob das Anhalten anstaltsinterner Post nach § 31 StVollzG bzw. der landesspezifischen Entsprechung - hier: § 26 JVollzGB III - (so etwa OLG Nürnberg…, Beschluss vom 25. Januar 1999 - Ws 1462-98, NStZ-RR 1999, 189: "zumindest analog" AK-StVollzG/Feest/Wegner, 7. Aufl. 2017, § 28 Rn. 3;… Laubenthal, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., E 9) oder aber nach der Generalklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG bzw. § 3 Abs. 2 JVollzGB III (so OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 1998 - 2 Ws 500/98; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 2 Ws 527/94, NStZ 1995, 151;… BeckOK-Strafvollzugsrecht/Bosch, 17. Edition, § 29 StVollzG Rn. 3;… Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 28 Rn. 1) zu beurteilen ist.Soweit eine (nur) analoge Anwendung in Betracht gezogen wird (OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Januar 1999 - Ws 1462/98, NStZ-RR 1999, 189: "zumindest analog" ansatzweise auch bei Schüler-Springorum, NStZ 1995, 463, 464 a.E.), mag dies auf die systematische Verortung der Vorschrift zurückzuführen sein.
- OLG Hamm, 01.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 337/13
Kontrolle anstaltsinterner Post
Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 07.12.1994 - 2 Ws 527/94 -, NStZ 1995, 151) geht ohne nähere Begründung von der Zulässigkeit der Überwachung und Kontrolle des anstaltsinternen Schriftwechsels aus, stellt aber bei der Überprüfung die Frage, ob ein anstaltsinterner Schriftwechsel untersagt oder beschränkt werden könne, ebenfalls auf § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG ab. - OLG Hamburg, 22.08.2025 - 6 Ws 64/25
U-Haft, Einschluss während des Vollzugs, Rechtswidrigkeit der Maßnahme, …
Es darf mithin im konkreten Fall kein milderes ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung der genannten Ziele gegeben sein als die auf § 4 Abs. 2 HmbUVollzG vorgenommene Beschränkung in ihrer konkreten Form und Dauer ("ultima ratio") (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.12.1994 - 2 Ws 527/94, NStZ 1995, 151; OLG Koblenz, Beschl. v. 01.09.1998 - 2 Ws 500/98, BeckRS 1998, 16366; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.07.2015 - 1 Ws (RB) 110/14, BeckRS 2016, 13716;… BeckOK Strafvollzug Hamburg/Junck, HmbUVollzG, § 4 Rdn. 12a u. 13;… BeckOK Strafvollzug Bremen/Peglau, BremUVollzG, § 4 Rdn. 11;… BeckOK Strafvollzug NRW/Goers, UVollzG NRW, § 1 Rdn. 28). - OLG Nürnberg, 25.01.1999 - Ws 1462/98
Schriftwechsel zwischen Gefangenen
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