Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV
Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft - Mitwirkung - Burhoff online
Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft; Mitwirkung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG VV Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 3
Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft
Verfahrensgang
- OLG Köln, 24.10.2007 - 2 Ws 55/09
- OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 2 Ws 163/08
Strafvollstreckungsverfahren; Beiordnung; Pflichtverteidiger; rückwirkende …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09
Geht es um die Rücknahme der Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten - hier: der Staatsanwaltschaft - , gilt die Vorschrift für den Verteidiger grundsätzlich auch in einem solchen Fall (Senat, Beschluß vom 24.04.2008 - 2 Ws 163/08 - ).
- OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16
Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV …
Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung muss die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein, d.h. der Anwalt muss auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 Ws 55/09, juris, Rn. 9). - LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19
Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr, …
Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (…so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7;… KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
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- OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09
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