Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55 - 58/10, 2 Ws 55/10, 2 Ws 56/10, 2 Ws 57/10, 2 Ws 58/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mehrere Pflichtverteidiger sind möglich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den Angeklagten und seinen Wahlverteidiger; Anfechtung einer außerhalb einer Hauptverhandlung erfolgten Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Umfang der Überprüfbarkeit ...
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 653
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese "Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken" bzw. dieses "Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse" bestehen nicht (BVerfGE 39, 238; BVerfG, 2 BvR 1520/01 vom 30.3.2004; Hartung-Lörcher, BRAO, 3.Aufl., § 49 Randnr. 3). - BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00
Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Rn. 17 Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung minderer Güte (vgl. BGH Urteil vom 4.7.01 - 2 StR 513/00 -). - BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers "des Vertrauens"
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Die Rechtsstellung des gewählten und des gerichtlich beigeordneten Verteidigers sind identisch (vgl BVerfG StV 01, 601;… LR-Lüderssen, StPO, 25. Aufl., Vor § 137 Randnr. 161; einschränkend : nur für den Fall sog. "erbetener Wahlpflichtverteidigung" SK-Wohlers, StPO, Vor § 137 Randnr. 39 m.w.N.). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese "Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken" bzw. dieses "Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse" bestehen nicht (BVerfGE 39, 238; BVerfG, 2 BvR 1520/01 vom 30.3.2004; Hartung-Lörcher, BRAO, 3.Aufl., § 49 Randnr. 3). - BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Das Erlöschen der Verteidigervollmacht wird von der Rechtsprechung nur angenommen, wenn - wie im Regelfall, hier aber eben nicht - das Wahlmandat im Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung niedergelegt wird (vgl BGH NStZ 91, 94;… KK-Laufhütte aaO, § 141 Randnr 1 m.w.N.)".
- LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2026 - 12 Qs 27/26
Pflichtverteidigerbestellung, Beschwerdebefugnis, Berufsausübungsfreiheit, …
Er kann nur einen Antrag auf Entpflichtung stellen, wobei deren Voraussetzungen vorliegen müssen (OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2010 - 2 Ws 55-58/10, juris Rn. 3, 5, 9). - LG Zweibrücken, 27.04.2023 - 1 Qs 27/23
Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Bestellung, Rechtsmittel des Verteidigers
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 04.04.2023 wird als unzulässig verworfen, weil Rechtsanwalt Becker nicht durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger des Angeklagten beschwert und ein Rechtsmittel gegen seine Beiordnung unzulässig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2020-2 Ws 55-58/10 unter Hinweis auf den Beschluss des Senats v. 06.03.2007 - 2 Ws 79+108/07 m.w.N., zitiert nach beck-online). - OLG Naumburg, 13.08.2012 - 1 Ws 343/12
Pflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer …
- OLG Brandenburg, 22.08.2025 - 1 Ws 100/25 2. Die sofortige Beschwerde von Rechtsanwalt ("Name 02") gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2025 ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschwerdeführer durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger des Angeklagten nicht beschwert und ein Rechtsmittel gegen seine Beiordnung entsprechend unzulässig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01. Februar 2010, 2 Ws 55-58/10, OLG Köln Beschlüsse vom 06. März 2007, 2 Ws 79/07, 2 Ws 108/07; LG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2023, 1 Qs 27/23, jew. zit. n. juris).
- LG Saarbrücken, 06.06.2017 - 8 Qs 39/17
Beschwerde des Rechtsanwalts gegen Zurückweisung des Antrags auf …
Rn. 7 Dem Beschwerdeführer steht mangels Beschwer kein eigenes Beschwerderecht zu, soweit seine eigene Bestellung zum Pflichtverteidiger abgelehnt wird (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2002, 2 Ws 171/02 (110/02) ("lege ich gegen den Beschluss vom 30.4.2002 Beschwerde ein"; OLG Düsseldorf, StraFo 2000, 414; OLG Köln, NStZ 2010, 653;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 141 Rn. 9 und 10 m.w.N.;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 141 Rn. 52 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
§ 52 RVG
Wahlanwalt, Pflichtverteidiger, Anrechung, Gebühren, Kostenerstattung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online (Leitsatz)
RVG § 52
Verfahrensgang
- LG Bochum, 22.02.2010 - 1 KLs 42/09
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03
Entpflichtung des Pflichtverteidigers (objektiv erschüttertes …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
- Die Beiordnung ist dann nicht zurückzunehmen, wenn die Beauftragung des Wahlverteidigers nur geschieht, um zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird (Meyer-Goßner, 50. Aufl. zur StPO, § 143 Rn 2, Karlsruher Kommentar a.a.O., BGH NStZ 2004, 632 Rn 13).- Auch Gründe dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann, was ein zwingender Entpflichtungsgrund darstellen würde (Meyer-Goßner a.a.O. Rn 5, BGH NStZ 2004, 632 Rn 17), wurden mit Schreiben der Verteidigung vom 18.09.2009 (Bd. II Bl. 71) nicht genannt und sind auch nicht offensichtlich.
- OLG Köln, 24.08.2004 - 2 Ws 383/04
Wahlverteidiger
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
- Die Entpflichtung des Pflichtverteidigers kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, den Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger tätig bleiben zu lassen, etwa dann, wenn zu befürchten ist, dass der Wahlverteidiger das Mandat alsbald wegen Mittellosigkeit des Angeklagten wieder niederlegen werde (Beschluss des OLG Köln vom 24.08.2004 - 2 Ws 383/04 -, www-juris.de). - BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
NStZ 1984, 561 zur nachträglichen zusätzlichen Pflichtverteidigerbestellung).
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
Folgt man der von dem erkennenden Senat neuerdings vertretenen Auffassung, dass sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach strafprozessualen Grundsätzen richten (vgl. Beschluss vom 07.05.2009- 2 Ws 71/09), bestand eine Abhilfemöglichkeit durch die Rechtspflegerin ausschließlich nach § 311 Abs. 3 Satz 2 StPO, dessen Voraussetzungen hier nicht gegeben sind, so dass die - vorsorgliche - Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 09.03.2010 (KH Bl. 26) nicht veranlasst war (vgl. o.a. Beschluss. - OLG Koblenz, 09.04.1984 - 1 Ws 255/84
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
- veröffentlicht in JurBüro 1983, 1211; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.04.1984 - 1 Ws 255/84 veröffentlicht in JurBüro 1985, 1669, 1671. - OLG Hamm, 12.01.1983 - 6 Ws 181/82
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10
OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.1983 -6 Ws 181/82 - veröffentlicht in JurBüro 1983, 1216).
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