Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 454 Abs 2 S 3 StPO, § 454 Abs 2 S 4 StPO
  Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung: Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 454 Abs. 2 S. 3; StPO § 454 Abs. 2 S. 4
  Voraussetzungen des Absehens von der Anhörung des Sachverständigen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein Absehen von der zwingend vorgeschriebenen Anhörung eines Sachverständigen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 12.11.2007 - 3 Ws 647/07

  Einholung einer Stellungnahme des Anstaltspsychologen ohne mündliche Anhörung des …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Rn. 9 Von der nach § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebenen Anhörung des Sachverständigen kann gemäß § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO nur dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und eindeutig erklären, der Sachverständige solle nicht angehört werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189).

  Dasselbe gilt für das bloße Schweigen auf die Ankündigung der Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer, die Anhörung ohne den nicht erschienenen Sachverständigen durchführen zu wollen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 454 Rdn. 63).

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Rn. 4 Dem an sich statthaften Rechtsmittel fehlt inzwischen die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche Beschwer (vgl. BGHSt 28, 327, 330;… Paul in KK, StPO 7. Aufl., vor § 296 Rdn. 5;… Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., vor § 296 Rdn. 8).
• BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76

  Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Die Beschwer setzt voraus, dass die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293).

• OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Denn der Aussetzungsantrag des Verurteilten ist verfahrensrechtlich überholt und dadurch gegenstandslos geworden (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 592; NStZ 1998, 638; OLG Zweibrücken MDR 1989, 843).
• BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Sie ist nur gegeben, wenn die rechtlichen Interessen des Verurteilten (noch) nach irgendeiner Richtung beeinträchtigt sind (vgl. BGHSt 7, 153).
• KG, 11.12.1998 - 5 Ws 672/98

  Sofortige Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Rn. 11 Darüber hinaus hätte es auch einer ausdrücklichen Verzichtserklärung der Staatsanwaltschaft bedurft (vgl. Senat NStZ 1999, 319;… Appl in KK, § 454 Rdn. 29a).
• KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10

  Prüfung der Reststrafenaussetzung: Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Eine solche ist insbesondere nicht in der - in dem Formular der staatsanwaltschaftlichen Übersendungsverfügung enthaltenen - Erklärung zu sehen, auf Terminsnachricht zu verzichten, denn diese bezog sich gerade nicht auf die Anhörung des Sachverständigen, von dessen Einschaltung zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede war (vgl. Senat StV 2011, 42 ).
• OLG Hamm, 25.01.2011 - 3 Ws 15/11

  Voraussetzungen für die Annahme eines

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Rn. 10 Die Tatsache, dass der Verurteilte und seine Verteidigerin an dem Anhörungstermin teilgenommen und nicht ausdrücklich die mündliche Anhörung des Sachverständigen beantragt haben, stellt keinen konkludenten Verzicht dar (vgl. OLG Hamm NStZ 2012, 408; NStZ-RR 2011, 190).
• OLG Zweibrücken, 17.03.1989 - 1 Ws 123/89

  Halbstrafengesuch; Mündliche Anhörung; Verurteilter

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Denn der Aussetzungsantrag des Verurteilten ist verfahrensrechtlich überholt und dadurch gegenstandslos geworden (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 592; NStZ 1998, 638; OLG Zweibrücken MDR 1989, 843).
• OLG Hamm, 20.09.2011 - 3 Ws 255/11

  Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; Verzicht auf …

  Auszug aus KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Rn. 10 Die Tatsache, dass der Verurteilte und seine Verteidigerin an dem Anhörungstermin teilgenommen und nicht ausdrücklich die mündliche Anhörung des Sachverständigen beantragt haben, stellt keinen konkludenten Verzicht dar (vgl. OLG Hamm NStZ 2012, 408; NStZ-RR 2011, 190).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 15.12.2016 - 4 Ws 380/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; mündliche …

  Grundsätzlich muss ein Verzicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2013 - 2 Ws 558/13 - juris).
• OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23

  Anhörung; Sachverständiger; Verzicht; Maßregelvollstreckungssache: Verzicht auf …

  Der erforderliche Verzicht muss aber eindeutig erklärt werden; das bloße Schweigen auf eine Zuschrift des Gerichts genügt nicht (…KG Berlin, a. a. O., Rn. 8; KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2013, 2 Ws 558/13 - 141 AR 616/13, juris, Rn.10; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2018, III-3 Ws 363/18, juris, Rn. 12).
• KG, 18.12.2014 - 5 Ws 57/14

  Bedeutung der Anhörung des Sachverständigen für Anordnungen nach §§ 56a ff. StGB

  Die mündliche Anhörung war auch nicht nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO entbehrlich, da der Verurteilte und sein Verteidiger (anders als die Staatsanwaltschaft Berlin) nicht ausdrücklich auf sie verzichtet hatten (zu diesem Erfordernis vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189; KG, Beschlüsse vom 25. September 2014 - 5 Ws 23/14 - und 22. November 2013 - 2 Ws 558/13 - juris).
• KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17

  Tod des Beschwerdeführers

  Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Von einer mündlichen Anhörung eines (hier zum Anhörungstermin geladenen, aber nicht erschienenen) Sachverständigen kann nach § 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO nur abgesehen werden, wenn u.a. die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet hat (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 22. November 2013 - 2 Ws 558/13 -, juris; NStZ 1999, 319 [320];… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 454 Rdn. 63).