Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 1 MRK, Art 46 Abs 1 MRK
  Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die innerstaatliche Rechtsordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1; EMRK Art. 46 Abs. 1
  Weitere Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen; Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 7 StVK 380/08
• OLG Koblenz, 17.05.2010 - 2 Ws 573/09

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.05.2010 - 2 Ws 573/09

  Eine innerstaatliche Bindungswirkung geht von ihnen insoweit aus, als sie von allen staatlichen Organen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung zu beachten sind (BVerfG, Beschluss 2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004 Absatz-Nr. 45, 46, 47).

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• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

  Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …

  Auch die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in ihrem Beschluss vom 19.05.2010 - 2 BvR 769/10 - den Antrag des Beschwerdeführers auf einstweilige Anordnung, sofort aus der Unterbringung in der Sicherungshaft entlassen zu werden, aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Dem Verfahren lag der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 17.05.2010 - 2 Ws 573/09 - zugrunde, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihn im Hinblick auf die Endgültigkeit des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 sofort aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entlassen, abgelehnt wurde.