Volltextveröffentlichungen (2)

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  StrRehaG § 16 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Chemnitz - ES BSRH 2362/90
• OLG Dresden, 28.09.1995 - 2 Ws 6/95

Wird zitiert von ... (10)

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• OVG Berlin, 01.12.2004 - 6 B 1.04

  Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens unter Rücknahme des Bescheids; …

  Es genügt vielmehr, dass die IM-Berichte konkret geeignet waren, Verfolgungsmaßnahmen auszulösen, d.h. andere Personen in der ehemaligen DDR zu schädigen oder auch nur zu gefährden (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 15. Januar 1992 - 7 B 10.90 - zur Fallkonstellation des Vorschubleistens i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG; a.A. KG, Beschluss vom 10. Februar 2003 - 5 Ws 44.03 REHA - Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 Ws 212.00 REHA -, VIZ 2002, 184; Beschluss vom 3. November 1997 - 3 Ws 536.97 REHA -, NJW 1998, 1729; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 Ws 24.97 REHA -, VIZ 1997, 383; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 Ws 6.95 -, VIZ 1996, 110 -).

  Dass in § 16 Abs. 2 StrRehaG als 1. Alternative lediglich der Ausschlussgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG übernommen wurde, zwingt nicht zu der Auslegung, es bedürfe des konkreten Nachweises der Drittschädigung (…vgl. aber Mütze, in: Pfister/Mütze, StrRehaG § 16 Rdnr. 44; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 Ws 6.95 -, VIZ 1996, 110).

• LG Potsdam, 28.11.2008 - BRH (OP) 15/08

  Strafrechtliche Rehabilitierung in den neuen Bundesländern: Anforderungen an den …

  25 An diesem Normzweck gemessen wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Regel angenommen, wenn eine Prüfung des Einzelfalls ergibt, dass der Betroffene etwa mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder der diesem gleichgestellten Abteilung I der örtlichen Volkspolizeiämter derart eng zusammengearbeitet hat und die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit für Dritte derart schwerwiegend gewesen sind, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden des Antragstellers eindeutig und signifikant überwiegen (OLG Dresden, VIZ 1996, 110, 111; KG, VIZ 1997, 383, 384; NJW 1998, 1729).

  Auch in diesen Fällen mündeten die Berichte der IM in nahezu allen Fällen in entsprechende Strafverfahren gegen die Bespitzelten (vgl. dazu auch OLG Dresden, VIZ 1996, 110, 111).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12

  Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; örtliche Zuständigkeit der …

  Angesichts der Strukturen des Staatssicherheitsdienstes und des übrigen Machtapparats der DDR ist daher der zur Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit gehörende Verletzungserfolg schon dann zu bejahen, wenn die Berichte des IM geeignet waren, für die Bespitzelten eine beachtliche Gefahrenlage zu schaffen (BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2006, a.a.O., Rn. 22; OVG Berlin…, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O., Rn. 35 ff.; anders noch KG, Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 Ws 212/00 REHA -, VIZ 2002, 184; s.a. OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 Ws 6/95 -, VIZ 1996, 110).

• LG Potsdam, 26.06.2014 - BRH (OP) 2/14

  Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: Ausschluss von …

  Da indes in einer Jahrzehnte bestehenden Diktatur geringfügige Verstrickungen in das politische System keine Seltenheit, sondern gewissermaßen flächendeckend und systemimmanent sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG nur bei Vorliegen konkreter und besonders gravierender Verstöße zur Anwendung kommen (…BT-Drucksache 12/1608, S. 15, 24; KG, VIZ 2002, 184; OLG Dresden, VIZ 1996, 110).

  Insoweit kann ein Ausschlussgrund nicht angenommen werden, wenn die vom Inoffiziellen Mitarbeiter an die Organe der Staatssicherheit im Zuge der Zusammenarbeit im Einzelnen abgelieferten Berichte verhältnismäßig farblose, nichtssagende oder bedeutungsarme Schilderungen enthalten, die nicht oder jedenfalls kaum wahrscheinlich zu Schädigungen von Personen geführt haben (OLG Jena, NJ 2002, 324, 325; OLG Dresden, VIZ 1996, 110, 111).

• OLG Jena, 05.03.2002 - 1 Ws Reha 37/01
  Das OLG Dresden (Beschluss vom 28. September 1995 - 2 Ws 6/95 -VIZ 1996, 110) vertritt z.B. die Ansicht, dass die Tätigkeit als IMV (inoffizieller Mitarbeiter mit vertraulicher Beziehung zu im Vorgang bearbeitenden Personen) dann keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit darstelle, wenn die vom Betroffenen abgelieferten Berichte verhältnismäßig farblose und bedeutungsarme Schilderungen beinhalten, die nicht oder kaum wahrscheinlich zu Personenschädigungen geführt haben.
• KG, 03.03.2015 - 2 Ws 158/14

  Gewährung sozialer Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitierung: …

  Rn. 8 Allerdings erfüllt selbst eine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter ("IM") nicht ohne weiteres die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 StrRehaG (…vgl. BVerwG a.a.O. - juris Rdn. 21; OLG Dresden VIZ 1996, 110; KG VIZ 2002, 184).
• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 1 Reha 3/21

  Antrag auf Entschädigung nach StrRehaG ; Kapitalentschädigung trotz Tätigkeit für …

  Denn in einer jahrzehntelang bestehenden Diktatur sind geringfügige Verstrickungen in das politische System keine Seltenheit, weshalb nach dem Willen des Gesetzgebers Ausschlussgründe nach dem Rehabilitierungsgesetz nur beim Vorliegen schwerwiegender Vorwürfe zur Anwendung kommen sollen (…BTDrs. 12/1608, S. 24;… OLG Rostock, a. a. O.; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 1995, 2 Ws 6/95 in OLG-NL 1996).
• KG, 25.07.2017 - 4 Ws 74/17

  Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu …

  Die Intensität der dem Betroffenen zur Last fallenden Zusammenarbeit mit dem Staatsicherheitsdienst der DDR bzw. mit in der Arbeitsweise gleichgestellten, repressiv agierenden anderen Behörden des SED-Unrechtsregimes oder die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf Dritte muss in einem solchen Maße verwerflich gewesen sein, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden eindeutig überwiegt (vgl. OLG Dresden VIZ 1996, 110 ; OLG Jena NJ 2002 324;… OLG Rostock aaO; KG NJW 1998, 1729 ; NJ 2002, 184 ; NJ 1997, 435 ).
• KG, 17.02.1997 - 4 Ws 24/97
  Auch die Tatsache, daß der Antragsteller eingeräumt hat, für die Sicherheitsbehörden der CSSR tätig gewesen zu sein, reicht für sich allein nicht aus, die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 StrRehaG anzunehmen (vgl. OLG Dresden, VIZ 1996, 110 ;… Pfister/Mütze, aao., Rdn. 44;… a.A. Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG , § 7 Rdn. 2).
• OLG Dresden, 16.10.2001 - 4 Ws 10/01

  Mitarbeiter; IM; MfS; Spitzel; Ausschluß

  Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Intensität der Zusammenarbeit des Betroffenen mit dem MfS oder deren Auswirkungen auf Dritte in einem solchen Maße verwerflich gewesen sind, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden des Betroffenen eindeutig überwiegen (OLG Dresden VIZ 1996, 110; KG VIZ 1997, 383 und NJW 1998, 1729).