Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.12.2003 - 2 Ws 634/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtshilfe bei Vollstreckung ausländischer Erkenntniss; Anrechnung ausländischer Haft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
IRG § 54; StGB § 51; StPO § 450a
Rechtshilfe bei Vollstreckung ausländischer Erkenntniss; Anrechnung ausländischer Haft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung einer im Ausland bereits vollstreckten Sanktion i.R.d. Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 06.05.1999 - 2 Ws 140/99
Anrechnungsmaßstab für erlittene Haft in Österreich, österreichische …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 2 Ws 634/03
Rn. 8 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, denn im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist, es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen (OLG Düsseldorf, wistra 1991, 199, 200; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 54 IRG Rdnr. 14;… Vogler, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 54 Rdnr. 17). - OLG Düsseldorf, 22.11.1990 - 1 Ws 1025/90
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 2 Ws 634/03
Rn. 8 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, denn im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist, es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen (OLG Düsseldorf, wistra 1991, 199, 200; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 54 IRG Rdnr. 14;… Vogler, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 54 Rdnr. 17).
- OLG Stuttgart, 24.10.2016 - 1 Ws 146/16
Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses: Festlegung eines besonderen …
Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (OLG Celle…, Beschluss vom 7. April 2011, 1 Ausl 17/11, juris Rn. 6; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. August 2010, I Ws 128/10, juris Rn. 13; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. November 2009, 1 Ws 306/09, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Juli 2005, 3 Ws 1/05, juris Rn. 12; OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 2003, 2 Ws 634/03, juris Rn. 5;OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384, zitiert nach juris;… Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, 2012, Rdnr. 14 zu § 54 IRG;… Grotz in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., Rdnr. 18 zu § 54 IRG).
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