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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.12.1996 - 2 Ws 670/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5510
OLG Koblenz, 19.12.1996 - 2 Ws 670/96 (https://dejure.org/1996,5510)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.12.1996 - 2 Ws 670/96 (https://dejure.org/1996,5510)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 2 Ws 670/96 (https://dejure.org/1996,5510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 187
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.1996 - 2 Ws 670/96
    Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1978 (BGHZ 70, 235 ) kann der Betroffene sich nicht mit Erfolg berufen.
  • BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

    Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.1996 - 2 Ws 670/96
    Zweck dieser Rechtsprechung ist es, einer "armen" Partei bei der Abwägung, ob und mit welchem Vorbringen sie Rechtsmittel einlegen möchte, denselben zeitlichen Spielraum bis zum letzten Tag der Rechtsmittelfrist zu lassen wie einer bemittelten (vgl. BGHZ 16, 1, 3).
  • BAG, 01.11.1966 - 1 AZA 19/66

    Armenrecht - Darlegungslast - Armenrechtsunterlagen - Antrag auf Bewilligung - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.1996 - 2 Ws 670/96
    Hingegen hat ein nicht armer Rechtssuchender, der sich auch selbst nicht für bedürftig halten konnte und deshalb von vornherein mit der Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe rechnen mußte, die gesetzlich vorgeschriebenen Einlegungsfristen einzuhalten (vgl. BAG in NJW 1967, 222, 223;… Greger in Zöller, ZPO , 20. Aufl., § 233 Rdnr. 23 zu Stichwort "Prozeßkostenhilfe";… Stein-Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 236 Rdnr. 12).
  • BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verfahren nach § 109 ff. StVollzG

    Der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bildet dann die Grundlage für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (…vgl. die Nachweise im Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 - 2 BvR 871/92 -, NJW 1993, S. 720; speziell zu § 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m. §§ 114 ff. ZPO: OLG Koblenz, NStZ-RR 1997, S. 187;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 120 Rn. 6;… Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 120 Rn. 16).
  • KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …

    Der Senat entscheidet darüber zugleich mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde, weil der Beschwerdeführer deren Einlegung nicht von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht hat (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 187; KG FamRZ 1981, 484, 485; KG, Beschlüsse vom 17. November 2003 - 5 Ws 537/03 Vollz - und 29. Mai 2001 - 5 Ws 271/01 Vollz -).
  • OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 275/15

    Zurechnung des Verschuldens des Anwalts im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

    Begründung">118 Abs. 1 StVollzG einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, so dass wegen der bestehenden Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verwerfung seiner (gleichzeitig mit dem PKH-Gesuch) privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde bloß wegen Formunwirksamkeit (vgl. § 118 Abs. 3 StVollzG) ausscheidet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.10.2000 - 2 BvR 68/00 - juris; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 187).
  • KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06

    Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen

    Der Senat entscheidet darüber zugleich mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde, weil der Beschwerdeführer ihre Einlegung nicht von der vorherigen Bewilligung abhängig gemacht hat (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 187; KG FamRZ 1981, 484, 485; Senat, Beschlüsse vom 17. November 2003 - 5 Ws 537/03 Vollz - und 29. Mai 2001 - 5 Ws 271/01 Vollz -).
  • BayObLG, 22.08.2023 - 203 StObWs 298/23

    Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (hier: Einleitung des Verfahrens …

    Wiedereinsetzung">112 Abs. 1 StVollzG entgegen steht (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 2 Ws 670/96 -, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 668/00 -, juris;… Arloth/Krä, a.a.O., § 120 Rn. 5;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12. Kapitel Rechtsbehelfe O § 120 StVollzG Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2021 - 3 Ws 636/21

    Rechtsbeschwerde und Beiordnungsantrag in Strafvollzugssachen

    Zwar ist anerkannt, dass dann, wenn ein im Übrigen begründeter Prozesskostenhilfeantrag gestellt wird und eine Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich erscheint, grundsätzlich geboten ist, für die noch zu erhebende Rechtsbeschwerde hinsichtlich der versäumten Rechtsbeschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000, StV 2002, 272, zit. nach juris; OLG Hamm BeckRS 2015, 18295; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 187;… Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl. 2017, § 120 Rn. 5 a. E.;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler § 120 Rn. 10;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 12. Kapitel O Rn. 13).
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