Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 45 Abs 2 JVollzG RP, § 48 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 116 Abs 1 StVollzG, § 121 Abs 2 S 2 StVollzG
  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung; Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Vollzugslockerungen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 7c StVK 90/15
• OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15 Voll

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Rn. 11 1. Der Senat hat im Einklang mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013, juris; vgl. auch BVerfG, 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012, NStZ-RR 2013, 120) entschieden (2 Ws 374/13 v. 13.03.2014, juris), dass die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu führt, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weiteren Fortschreibung unverändert geblieben.
• BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Rn. 16 Bei langjährig Inhaftierten kann, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und weitergehenden Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Ausführungen geboten und der damit verbundene personelle Aufwand hinzunehmen sein (BVerfG, 2 BvR 3030/14 v. 19.01.2016, juris m.w.N.).
• OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Rn. 11 1. Der Senat hat im Einklang mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013, juris; vgl. auch BVerfG, 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012, NStZ-RR 2013, 120) entschieden (2 Ws 374/13 v. 13.03.2014, juris), dass die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu führt, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weiteren Fortschreibung unverändert geblieben.

• OLG Karlsruhe, 08.11.2010 - 2 Ws 405/10

  Strafverfahren: Zuständigkeit der Großen Strafkammer wegen des besonderen Umfangs …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Hierbei hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die gesetzlichen Gebühren hoch genug sein müssen, um die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Strafgefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands zu ermöglichen (vgl. Senat, 2 Ws 405/10 [Vollz] v. 19.10.2010, 2 Ws 1156/12 [Vollz] v. 05.03.2013 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Jedoch gilt der vorgenannte und im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen definierte Maßstab des Bundesverfassungsgerichts auch für Ausführungen nach § 48 LJVollzG (vgl. Senat, 2 Ws 294/16 [Vollz] v. 24.08.2016).
• OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 Ws 374/13

  Strafvollzug: Erledigung des gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Rn. 11 1. Der Senat hat im Einklang mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013, juris; vgl. auch BVerfG, 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012, NStZ-RR 2013, 120) entschieden (2 Ws 374/13 v. 13.03.2014, juris), dass die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu führt, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weiteren Fortschreibung unverändert geblieben.
• OLG München, 18.11.1985 - 1 Ws 876/85

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Die in § 121 Abs. 2 S. 2 StVollzG vorgesehene Kostenregelung gilt nicht nur für das Instanzgericht sondern auch für das Rechtsbeschwerdegericht mit der Folge, dass entsprechend der Rechtslage im Zivilprozess und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO) bei Erledigung der Hauptsache erst im Rechtsbeschwerdeverfahren - die Zulässigkeit des Rechtsmittels (§§ 118, 116 StVollzG) vorausgesetzt - unter Berücksichtigung seiner Erfolgsaussicht ohne das erledigende Ereignis über die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden ist (OLG München NStZ 1986, 96;… Schwind/Böhm, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 121 Rn. 5;… Feest/Lesting/Lindemann, StVollzG, 7. Aufl. 2017, § 121 Rn. 7).
• OLG Koblenz, 05.03.2013 - 2 Ws 1156/12

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Hierbei hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die gesetzlichen Gebühren hoch genug sein müssen, um die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Strafgefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands zu ermöglichen (vgl. Senat, 2 Ws 405/10 [Vollz] v. 19.10.2010, 2 Ws 1156/12 [Vollz] v. 05.03.2013 m.w.N.).

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• OLG Naumburg, 14.11.2022 - 1 Ws (RB) 75/22

  Verbot des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in JVA

  Hierbei hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die gesetzlichen Gebühren hoch genug sein müssen, um die Tätigkeit des Bevollmächtigten wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Strafgefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands zu ermöglichen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2017 - 2 Ws 731/15 Vollz -, juris; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 5 Ws 21/16 (R) -, juris).
• BayObLG, 18.11.2024 - 203 StObWs 550/24

  Einlegung der Rechtsbeschwerde, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  Rn. 6 a. In der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ist noch nicht endgültig geklärt, ob der Erledigungsbeschluss des Rechtsbeschwerdegerichts mit einer Kostenentscheidung zu versehen ist (dafür KG Berlin…, Beschluss vom 30. August 2021 - 2 Ws 60/21 Vollz -, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17 -, juris Rn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. März 2017 - 2 Ws 731/15 Vollz -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 Ws 183/11 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 1 Ws 163/07, BeckRS 2007, 10171; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 1 Ws 135/04 -, juris;… Spaniol a.a.O. Teil IV § 121 StVollzG Rn. 7;… Bachmann a.a.O. Kapitel P II § 115 Rn. 78;… Euler a.a.O. § 121 Rn. 3, 4 und § 116 Rn. 8;… dagegen Arloth/Krä a.a.O. § 116 Rn. 2;… Laubenthal a.a.O. 12. Kapitel J § 116 Rn. 11).