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• BVerfG, 26.04.2024 - 2 BvR 1468/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines …

  a) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. August 2023 - 2 Ws 88/23 -,.
• KG, 23.01.2024 - 2 Ws 148/24

  Nachteinschluss im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

  Ganz überwiegend, so auch vom beschließenden Senat, wird aber angenommen, dass ein solcher Antrag neben einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag - wie ihn der Beschwerdeführer mit derselben Zielrichtung ebenfalls gestellt hat - subsidiär ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2023 - 2 Ws 88/23 -, mwN).
• KG, 09.07.2024 - 2 Ws 83/24

  Maßregelvollzug in Berlin: Mitwirkung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- …

  Rn. 9 Es gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 2 Ws 88/23 -, vom 28. Juli 2023 - 2 Ws 76/23 - und vom 27. Februar 2023 - 2 Ws 184/22 Vollz - jeweils mwN).
• KG, 11.03.2025 - 2 Ws 2/25

  Maßregelvollzug in Berlin: Einbringung von Gegenständen der …

  Es gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 2 Ws 88/23 - vom 28. Juli 2023 - 2 Ws 76/23 - und vom 27. Februar 2023 - 2 Ws 184/22 Vollz - jeweils mwN).