Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.02.2012 - 2 Ws 89/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Leipzig, 21.12.2011 - I StVK 916/11
- OLG Dresden, 28.02.2012 - 2 Ws 89/12
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde …
Rn. 3 2. a) Demgemäß ist die Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet, soweit sie sich auf die Wiederholung von Einwendungen beschränkt, die bereits im vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) geltend gemacht wurden, das die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund der Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 21. Dezember 2011 (I StVK 916/11) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2012 (2 Ws 89/12) zum Gegenstand hatte.
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