Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Geschäftsreise, Kanzlei, Zweigstelle, Begriff

• Burhoff online

  Geschäftsreise, Kanzlei, Zweigstelle, Begriff

• openjur.de

  Nr. 7003 RVG-VV
  Keine Erstattung von Fahrtkosten zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei unterhalten wird; zum "Kanzlei"-Begriff i.S.d. Vorbemerkung zu Teil 7 VV-RVG

• Justiz Sachsen
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• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 7003
  Fahrtkostenerstattung für eine Geschäftsreise zum an dem Ort der Zweigstelle gelegenen Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Zweigstelle ist auch Kanzlei

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

  Zweigstelle ist auch Kanzlei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung des Begriffs "Kanzlei" i.S.d. Vorbemerkung zu Teil 7 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV-RVG)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 869
• Rpfleger 2011, 240

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des …

  Zwar ist eine erstattungsfähige Geschäftsreise im Sinne der Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV RVG zu verneinen, sofern der Rechtsanwalt am Gerichtsort eine Zweigstelle seiner Kanzlei betreibt, weil sowohl Hauptsitz als auch Zweigstelle zum Betrieb derselben Kanzlei gehören (vgl. OLG Dresden, NJW 2011, 869; OLG Koblenz, NJW-RR 2015, 1408;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 47;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rn. 13.79).
• BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17

  Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; …

  Zwar umfasst der Begriff der Kanzlei neben der Hauptstelle auch etwaige an anderen Orten betriebene Zweigstellen (OLG Dresden, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 2 Ws 93/10 - NJW 2011, 869; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. April 2015 - 7 WF 407/15 - NJW-RR 2015, 1408).
• BVerwG, 11.05.2017 - 9 KSt 4.17

  Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

  Zwar umfasst der Begriff der Kanzlei neben der Hauptstelle auch etwaige an anderen Orten betriebene Zweigstellen (OLG Dresden, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 2 Ws 93/10 - NJW 2011, 869 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. April 2015 - 7 WF 407/15 - NJW-RR 2015, 1408 ).