Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 17.12.1997 - 2 Ww 109/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Gerichtsgebühren im Landwirtschaftsverfahren; Halbierung der Verhandlungsgebühr in Verfahren nach FGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dessau, 19.09.1997 - Lw 35/96
- OLG Naumburg, 17.12.1997 - 2 Ww 109/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.1993 - BLw 49/92
Verfahren in Landwirtschaftssachen
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- OLG Dresden, 08.01.2024 - 12 W 315/23
Befreiung des Landkreises als Bergbehörde von der Kostentragung im Verfahren auf …
Vielmehr sind damit solche Rechtsstreitigkeiten gemeint, die von der Gebührenfreiheit auch schon deshalb nicht erfasst werden, weil sie nicht unmittelbar der Durchführung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, sondern der Verfolgung eigener Rechte dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.1993 - BLw 49/92; OLG LSA, Beschluss vom 17.12.1997 - 2 Ww 109/97).
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