Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unternehmensrechtliche Verfahren, Ergänzung des Aufsichtsrates

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 104 AktG
  Unternehmensrechtliche Verfahren, Ergänzung des Aufsichtsrates

• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 104
  Auch bei Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds keine aufschiebend bedingte Bestellung des Mitglieds durch Registergericht

• Betriebs-Berater

  Auch die aufschiebend bedingte gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern im Falle der Wahlanfechtung ist ausgeschlossen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Registergericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

Besprechungen u.ä.

• audit-committee-institute.de , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

  "Vorsorgliche" gerichtliche Bestellung eines Aufsichtrats, dessen Wahl angefochten wurde?

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 177
• ZIP 2011, 522
• FGPrax 2011, 153
• WM 2011, 1174
• BB 2011, 1236
• NZG 2011, 508

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• OLG Köln, 29.03.2007 - 2 Wx 4/07

  Keine gerichtliche Bestellung gewählter Aufsichtsratmitglieder zur Vermeidung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Rn. 8 Eine unzulässige Einschränkung des gerichtlichen Ermessensspielraumes, wie ihn der Senat im Beschluss vom 29. März 2007 (2 Wx 4/07, FGPrax 2007, 143 = ZIP 2008, 508; Bl. 1232 ff. d.A.) angenommen habe, entstehe durch den Antrag auf aufschiebend bedingte Bestellung nicht.

  Sie macht sich die Argumentation des Senats in seinen Beschlüssen vom 29. März 2007 (2 Wx 4/07, a.a.O.) und vom 21. April 2009 (2 Wx 32/09; Bl. 1467 ff. d.A.) zu eigen.

  Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 29. März 2007 - 2 Wx 4/07 - (Bl. 1232 ff d.A.), auf den wegen der Einzelheiten der Argumentation Bezug genommen wird, ausgeführt, dass weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine Vergleichbarkeit der Tatbestände vorliege.

  Rn. 29 c) Ebenso hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 29. März 2007 - 2 Wx 4/07 - dargelegten Auffassung fest, dass eine aufschiebend bedingte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern das Registergericht in unzulässiger Weise in seinem Auswahlermessen beeinträchtigen würde.

  Rn. 39 Der Geschäftswert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt (entsprechend der Wertfestsetzung im Verfahren 2 Wx 4/07).

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Die Frage, ob diese Unsicherheiten durch eine gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds aufgefangen werden können, ist daher für die betroffenen Verkehrskreise von erheblichem Gewicht (vgl. zu den vorstehenden Kriterien für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung BGH NJW 2003, 65, 68 und 1943, 1944 f.;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 70 Rn. 21;… Bahrenfuss/Joachim, FamFG, 2009, § 70 Rn. 5).
• OLG München, 18.01.2006 - 7 U 3729/05

  Wirksamkeit eines vom Registergericht während eines laufenden …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Senat mit der vorliegenden Entscheidung von der Entscheidung des OLG München vom 18. Januar 2006 - 7 U 3729/05 abweicht, wie der Antragsteller meint, oder ob dem ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, wie die Beteiligte zu 4) anführt.

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05

  Schmiermittel

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Jedenfalls würde aber nur der Beschlusstenor in materielle Rechtskraft erwachsen können, nicht aber einzelne Elemente seiner Begründung, wie hier eventuelle Darlegungen zur persönlichen Eignung der bestellten Person durch das Registergericht (vgl. BGH NJW 2003, 3058, 3059; NJW 2008, 2716;… Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 45 Rn. 7;… Bahrenfuss/Rüntz, FamFG, 2009, § 45 Rn. 7).
• BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

  Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Jedenfalls würde aber nur der Beschlusstenor in materielle Rechtskraft erwachsen können, nicht aber einzelne Elemente seiner Begründung, wie hier eventuelle Darlegungen zur persönlichen Eignung der bestellten Person durch das Registergericht (vgl. BGH NJW 2003, 3058, 3059; NJW 2008, 2716;… Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 45 Rn. 7;… Bahrenfuss/Rüntz, FamFG, 2009, § 45 Rn. 7).
• OLG Schleswig, 26.04.2004 - 2 W 46/04

  Gerichtliche Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Rn. 30 Jedenfalls aber dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Anfechtungsklage inzidenter auch mit Pflichtverletzungen des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds begründet wird, aus denen auf eine mangelnde Eignung des Kandidaten auch für die zukünftige Tätigkeit infolge einer Interessenkollision geschlossen werden kann, kann die These von der Ermessensreduzierung auf Null nicht aufrecht erhalten werden (so auch Vetter/van Laak, ZIP 2008, 1806, 1812; vgl. zum Interessenkonflikt als Anfechtungsgrund und als Ermessenskriterium bei der gerichtlichen Bestellung: OLG Schleswig, BB 2004, 1187;… Schmidt/Lutter/Schwab, a.a.O., § 251 Rn. 1;… Schmidt/Lutter/Drygala, a.a.O., § 104 Rn. 9).
• OLG München, 12.07.2006 - 31 Wx 47/06

  Handelsregistersache; gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

  Das Gericht hat bei der Ergänzung des Aufsichtsrates seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, welches neben den gesetzlichen Kriterien des § 104 Abs. 4 AktG vor allem an den Interessen des Unternehmens auszurichten ist (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 228, 229;… Schmidt/Lutter/Drygala, a.a.O., § 104 Rn. 9;… MüKo-Habersack, a.a.O., § 104 Rn. 31).

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• OLG München, 22.12.2020 - 31 Wx 436/20

  Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung …

  Zutreffend hat insofern das OLG Köln in den Entscheidungen vom 29.03.2007 (BeckRS 2007, 8237) und vom 23.02.2011 (FGPrax 2011, 153) auch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber trotz der bekannten Problematik der Rückwirkung einer erfolgreichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage weder bei der Einfügung des § 246 a AktG durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22.09.2005 (UMAG) noch bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Jahr 2009 einen Anlass gesehen hat, den Anwendungsbereich des § 104 AktG zu erweitern.

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich ersichtlich nur das OLG Köln mit eine rückwirkend aufschiebenden Bestellung befasst und diese abgelehnt (OLG Köln FGPrax 2011, 153), insbesondere da das Auswahlermessen des Registergerichts hierdurch unzulässig beeinträchtigt würde.

• OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 148/14

  Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § …

  Rn. 26 Dieser Ansicht kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil das Gericht bei der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrates nach § 104 Absatz 1 und 2 AktG bei der Auswahl der zu bestellenden Personen nicht an die Vorschläge eines Antragstellers gebunden ist sondern nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (allgemeine Meinung, vgl. u.a. OLG Dresden, NJW-RR 1998, 830 f.; OLG Schleswig, AG 2004, 453 ff; OLG München, AG 2009, 745, 747; OLG Köln, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 2 Wx 41/11, zitiert nach Beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2013, Az. 27 W 35/13, zitiert nach Beck-online; LG Hannover, Beschluss vom 12.03.2009, Az. 21 T 2/09, zitiert nach Beck-online; BayObLG in BayObLGZ 1997, 262 und Beschluss vom 13.12.2004, Az. 3Z BR134/04, zitiert nach Beck-Online, dort aber jeweils als "freies Ermessen" bezeichnet;… Henssler in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 104, Rn. 7;… Drygala in Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 104, Rn. 8;… Habersack in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2014, § 104, Rn. 31;… Spindler, a.a.O., Rn. 21, jeweils m.w.N.).

  Weiterhin hat sich die Entscheidung vor allem an den Interessen der Gesellschaft zu orientieren (vgl. u.a. OLG Köln, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 2 Wx 41/11; zitiert nach Beck-online;… OLG Hamm, a.a.O.;… Habersack, a.a.O., Rn. 31), bzw. dürfen der Bestellung keine überwiegenden Belange der Gesellschaft entgegenstehen (OLG Hamm, AG 2011, 384, 387;… Spindler a.a.O., Rn. 21), jedenfalls soweit solche Interessen und Belange für das Gericht überhaupt ausreichend erkennbar sind.

• LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …

  Ihr obliegen die gleichen Rechte und Pflichten, wie einem fehlerfrei bestellten Aufsichtsratsmitglied (vgl. OLG Köln WM 2007, 837; OLG Köln, Beschl. v. 23.2.2011, BeckRS 2011, 04521;… Habersack in MünchKomm AktG, 3. Aufl., § 101 Rz. 69 ff).
• KG, 13.06.2025 - 22 W 71/24

  Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Denn die bloße Rechtshängigkeit einer Anfechtungsklage - selbst gegen die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates - begründet per se keine Unterbesetzung (OLG München…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 31 Wx 436/20 -, Rn. 5, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 2 Wx 41/11 -, Rn. 18, juris).

  Vielmehr weist die Regelung des § 104 Abs. 2 Satz 2 AktG darauf hin, dass der Gesetzgeber keine umfassende gerichtliche Ersatzbestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates für jeden Zweifelsfall wollte, sondern nur für diejenigen Fälle eine Regelung beabsichtigte, in denen eine akute Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorliegt (OLG München…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 31 Wx 436/20 -, Rn. 9, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 2 Wx 41/11 -, Rn. 20 ff., juris).

• OLG Frankfurt, 08.10.2024 - 20 W 206/24

  Beschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG …

  Weiterhin hat sich die Entscheidung vor allem an den Interessen der Gesellschaft zu orientieren (vgl. etwa Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 2 Wx 41/11; zitiert nach beck-online;… Oberlandesgerichte Hamm und Braunschweig, jeweils a. a. O.; Senat, Beschluss vom 13.10.2022, Az. 20 W 5 u. 9/22, zitiert nach juris;… Habersack in Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl. 2023, § 104, Rn. 31, m. w. N.), bzw. es dürfen der Bestellung keine überwiegenden Belange der Gesellschaft entgegenstehen (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.2010, Az.15 W 538/10, zitiert nach juris), jedenfalls soweit solche Interessen und Belange für das Gericht überhaupt ausreichend erkennbar sind.