Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG § 3 II; WEG § 15 I; WOHNUNGSEIGENTUM; ABGESCHLOSSENHEITSGEBOT; ORDNUNGSVORSCHRIFT

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 3, 15
  Fortbestand des Sondereigentums trotz Aufhebung der Abgeschlossenheit durch bauliche Veränderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 3 Abs. 2, § 15 Abs. 1
  Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkung einer die Abgeschlossenheit i.S.d. § 3 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufhebenden baulichen Maßnahme auf den Fortbestand der Sonderrechtsfähigkeit einer Wohnung; Berücksichtigung des Abgeschlossenheitsgebots als bloße Ordnungsvorschrift bei der Eintragung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sondernutzungsrecht trotz Aufhebung der Abgeschlossenheit (IBR 1994, 442)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 717
• MDR 1994, 686
• DNotZ 1995, 79
• Rpfleger 1994, 348

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• GemSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91

  Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.1994 - 2 Wx 51/93

  So kann das Grundbuchamt die Anlage von Wohnungsgrundbüchern verweigern, wenn z.B. die Teilungserklärung im Widerspruch zum Abgeschlossenheitserfordernis steht (Gem. Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 1992, 3290 = JZ 1993, 525 m.Anm. Ehmann/Breitfeld JZ 1993, 527 - "Eigenheim auf der Etage"; BayObLG Rpfleger 1980, 295;… Münchner Kommentar - Röll, 2. Aufl., § 3 WEG, Rn. 30).

  So kann das Grundbuchamt die Anlage von Wohnungsgrundbüchern verweigern, wenn z.B. die Teilungserklärung im Widerspruch zum Abgeschlossenheitserfordernis steht (Gem. Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 1992, 3290 = JZ 1993, 525 m.Anm. Ehmann/Breitfeld JZ 1993, 527 - "Eigenheim auf der Etage"; BayObLG Rpfleger 1980, 295;… Münchner Kommentar - Röll, 2. Aufl., § 3 WEG, Rn. 30).

• BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87

  Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.1994 - 2 Wx 51/93

  Rn. 20 Aus § 3 II WEG ergibt sich aber nicht, daß die Entstehung von Sondereigentum davon abhängt, daß die jeweilige Wohnung in sich abgeschlossen ist, sondern es handelt sich nur um eine Ordnungsvorschrift, mit der Eintritt unklarer Verhältnisse verhindert werden soll (BGH NJW 1990, 1111 (1112); KG ZMR 1993, 288 (289)).

  Rn. 44 Aus § 3 II WEG ergibt sich aber nicht, daß die Entstehung von Sondereigentum davon abhängt, daß die jeweilige Wohnung in sich abgeschlossen ist, sondern es handelt sich nur um eine Ordnungsvorschrift, mit der Eintritt unklarer Verhältnisse verhindert werden soll (BGH NJW 1990, 1111 (1112); KG ZMR 1993, 288 (289)).

• BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80

  Zur Entstehung des Sondereigentumsbei Abweichung der Bauausführung von der …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.1994 - 2 Wx 51/93

  Wenn das Grundbuchamt aber die Eintragung vorgenommen hat, entsteht Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen, denn Benutzungsrecht und Lastentragungspflicht sowie die Rechte dinglich gesicherter Gläubiger können nicht davon abhängen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit tatsächlich erfüllt sind (BayObLGZ 1981, 332; Röll Rpfleger 1983, 380 (382)).

  Wenn das Grundbuchamt aber die Eintragung vorgenommen hat, entsteht Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen, denn Benutzungsrecht und Lastentragungspflicht sowie die Rechte dinglich gesicherter Gläubiger können nicht davon abhängen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit tatsächlich erfüllt sind (BayObLGZ 1981, 332; Röll Rpfleger 1983, 380 (382)).

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• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  So kann das Grundbuchamt die Anlage von Wohnungsgrundbüchern beispielsweise ablehnen, wenn die Teilungserklärung im Widerspruch zum Abgeschlossenheitserfordernis steht (vgl. OLG Köln, Beschluß vom 10. Januar 1994 - 2 Wx 51/93 - NJW-RR 1994, 717; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1989 - V ZR 339/87 - NJW 1990, 1111 [1112]).

  Ebensowenig wird der Fortbestand des Wohnungseigentums durch bauliche Veränderungen berührt, die die Abgeschlossenheit nachträglich aufheben (vgl. OLG Köln, Beschluß vom 10. Januar 1994 - 2 Wx 51/93 - NJW-RR 1994, 717).

• OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18

  Unterteilung von Wohnungseigentum

  Das Fehlen einer eigenen Zugangsmöglichkeit würde mithin der Entstehung von Sondereigentum an der Einheit Nr. 7.1 im Falle der Eintragung im Grundbuch nicht entgegenstehen, das Grundbuch somit durch Vollzug nicht unrichtig machen (vgl. BayObLGZ 1981, 332/336; 1983, 266/270; 1998, 2/5 f; OLG Köln NJW-RR 1994, 717; OLG Hamm FGPrax 2003, 203;… Riecke/Schmid § 3 Rn. 62 und 63a).
• BFH, 27.10.1998 - X R 157/95

  Eigentumswohnung i.S. des § 10 e EStG

  Abgeschlossenheit bedeutet dabei die feste und dauerhafte Abgrenzung und Abschließbarkeit einer jeden Wohnung gegenüber anderen Wohnungen und den gemeinschaftlichen Einrichtungen (z.B. Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 24. Februar 1994 2 Z BR 122/93, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1994, 716, m.w.N.;… Röll in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, § 3 WEG Rz. 51 ff., 53, m.w.N.), wobei die für die grundbuchrechtliche Eintragung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung (lediglich) dem Grundbuchamt die Prüfung erleichtern soll, ob die Wohnungen tatsächlich abgeschlossen sind (z.B. Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluß vom 10. Januar 1994 2 Wx 51/93, NJW-RR 1994, 717).

  Da § 3 Abs. 2 WEG lediglich eine Ordnungsvorschrift ist, durch die der Eintritt unklarer Verhältnisse verhindert werden soll, hängt zivilrechtlich die Entstehung des Wohnungseigentums nicht davon ab, daß die jeweilige Wohnung tatsächlich abgeschlossen ist; hat das Grundbuchamt die Eintragung vorgenommen, so entsteht Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen (Beschluß des OLG Köln in NJW-RR 1994, 717, m.w.N.;… Röll in MünchKomm, § 3 WEG Rz. 56, m.w.N.).

• BayObLG, 24.11.1998 - 2Z BR 152/98

  Vereinigung mehrerer Wohnungseigentumsrechte

  Soweit dies von der Rechtsprechung teilweise verlangt wird (…vgl. OLG Hamburg und OLG Stuttgart, jeweils aaO), wurde es an der Rechtslage hier nichts ändern, da § 3 Abs. 2 WEG nur Sollvorschrift, die Abgeschlossenheit der Wohnung kein zwingendes Erfordernis für die Begründung von Wohnungseigentum ist und die Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch auch im Falle der Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte trotz fehlender Abgeschlossenheit das Grundbuch nicht unrichtig machen würde (vgl. BayObLG Rpfleger 1980, 295; BayObLGZ 1998, 2/6; OLG Köln NJW-RR 1994, 717;… Weitnauer WEG 8. Aufl. § 3 Rn. 64).
• OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

  Eine grundbuchliche Verwirrung wäre aufgrund dessen nicht zu befürchten, weil eine vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung das Grundbuch nicht unrichtig macht (BGH NJW 2001, 1212, 1213 m.w.N.;… Staudinger/Rapp aaO, § 3 WEG Rdnrn. 76, 77; vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Köln, NJW-RR 1994, 717).
• BayObLG, 15.01.1998 - 2Z BR 30/97

  Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines …

  Kann eine zur Verbindung der Sondereigentumsräume hergestellte bauliche Veränderung nicht durchgeführt oder muß sie nachträglich rückgängig gemacht werden, wird dadurch die rechtliche Zuordnung des Speicherraums zum Sondereigentum der Wohnung Nr. 12 nicht berührt, weil das Abgeschlossenheitsgebot des § 3 Abs. 2 WEG nur eine Sollvorschrift ist (vgl. BayObLGZ 1981, 332/336; OLG Köln NJW-RR 1994, 717).
• LG Halle, 02.03.2004 - 2 T 78/03

  Wohnungseigentum an Hotelzimmer

  Die Bestimmung ist als Soll Vorschrift ausgestaltet, ihr soll nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 10.01.1994 - 2 Wx 51/93 - NJW-RR 1994, 717) lediglich eine Ordnungsfunktion zukommen (…vgl. auch Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage 2003, § 3 Rn. 37;… Bärmann/Pick, a.a.O., § 3 Rn. 18;… Weitnauer, WEG, 8. Auflage 1995, § 3 Rn. 64).
• BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 140/97

  Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern …

  Der beim Augenschein des Landgerichts zu Tage getretene Umstand, daß die im Aufteilungsplan vorgesehene dauerhaft markierte Trennlinie nicht ausgeführt worden ist, steht der Entstehung von Sondereigentum an den Stellplätzen nicht entgegen (vgl. BayObLGZ 1981, 332/336; OLG Köln NJW-RR 1994, 717).