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| OLG Köln, 23.04.1999 - 2 Wx 8/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Urkunde eines belgischen Notars über die Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers; Bewertung der Gültigkeit von im Ausland erstellten Urkunden für die Vornahme von Eintragungen in das deutsche Handelsregister durch das Registergericht
Verfahrensgang
- LG Aachen, 04.01.1999 - 44 T 21/98
- LG Aachen, 04.01.1999 - 44 T 22/98
- OLG Köln, 23.04.1999 - 2 Wx 8/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus OLG Köln, 23.04.1999 - 2 Wx 8/99
Die Vorschrift verpflichtet außerdem das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2515, 2523 m.w.N.).
- OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04
Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei …
Eine solche Zwischenverfügung im Sinne des § 26 Satz 2 HRV ist nach der einhelligen Rechtsprechung mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar, soweit sie - wie es hier der Fall ist - bereits in Rechte Beteiligter eingreift (vgl. z.B. Senat, Beschluß vom 23. April 1999, 2 Wx 8/99; Senat, Beschluß vom 8. Juli 1996, 2 Wx 18/96; …
dejure.org
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