Rechtsprechung
| OVG Saarland, 17.05.2004 - 2 Y 2/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06
Zur Ausweisung bei Falschangaben zum Zwecke der Erlangung einer …
Dies habe auch der erkennende Senat im Beschluss vom 17.5.2004 - 2 Y 2/04 - festgestellt und auch das OVG Bremen habe in seinem Beschluss vom 31.3.2003 - 1 B 348/02 - die Rechtsauffassung der Beklagten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht geteilt.An der gegenteiligen, im Anschluss an OVG Bremen in dem in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren ergangenen Beschluss vom 17.5.2004 - 2 Y 2/04 - vertretenen Auffassung, dass § 46 Nr. 1 1. Alt. AuslG auf alle Entscheidungen über Ausweisungen ab dem 1.1.2002 anwendbar sei, hält der Senat nicht mehr fest.
- VG Saarlouis, 28.01.2005 - 12 K 127/03
D (A), Ausweisung, Straftäter, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, …
Dies spricht dafür, die Neuregelung auch dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben vor Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes gemacht worden sind (…vgl. so Hailbronner, Ausländerrecht, Band 1, § 46 AuslG, Rdnr. 5 unter Hinweis auf OVG Bremen, wie vor; ihm folgend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.05.2004 -2 Y 2/04-).
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