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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 13.10.1997 - 2 Y 4/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,22474
OVG Saarland, 13.10.1997 - 2 Y 4/97 (https://dejure.org/1997,22474)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13.10.1997 - 2 Y 4/97 (https://dejure.org/1997,22474)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13. Oktober 1997 - 2 Y 4/97 (https://dejure.org/1997,22474)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Terminierung einer Sache; Laufendes Geschäftsjahr; Kammer; Beschwerdefähige Entscheidung; Verwaltungsgericht; Arbeitsbelastung; Zeitliche Reihenfolge; Dringlichkeit von Verfahren; Rechtsschutzbegehren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01

    Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Obwohl das Problem überlanger Dauer von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren allgemein und auch dem Gesetzgeber bekannt ist und es deshalb immer wieder zu Streitigkeiten um die Reihenfolge der Bearbeitung kommt (vgl. dazu etwa BVerfG - Kammer -, 06.02.1995 - 1 BvR 54/94 - betreffend PKH-Verfahren OVG Münster, 03.12.1997 - 24 E 921/97 -, NVwZ-RR 1998, 340 = JZ 1998, 947; betreffend Befangenheit eines Richters OVG Münster, 16.12.1992 - 18 A 130/89 -, NJW 1993, 2259; betreffend Rückstellung der Terminierung OVG Saarlouis, 13.10.1997 - 2 Y 4/97 -), hat der Gesetzgeber bisher keine Veranlassung gesehen, über die oben erwähnten Einzelfallbestimmungen hinaus entweder verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Konsequenzen an das Überschreiten einer bestimmten Verfahrensdauer zu knüpfen.
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