Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 21, 22

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Anmeldung zur Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister mit dem Vereinszweck des Erwerbs, des Haltens und Verwaltens von drei Eigentumswohnungen und 16 Tiefgaragenabstellplätzen ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verein; Einordnung; Wirtschaftlich; Treuhänder; Wohnungseigentümergemeinschaft; Eigentumswohnungen; Garageneinstellplätze; Vermietung

Papierfundstellen

• Rpfleger 1985, 495
• BayObLGZ 1985, 283

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77

  Auszug aus BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 116/84

  Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 21 BGB ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins ... in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu verstehen (BayObLGZ 1974, 242/246; 1978, 87, 91;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 12. Aufl. RdNr. 43).

  Das unternehmerische Moment, das die Betätigung des Vereins zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stempelt, ist in seiner planmäßigen Betätigung als Anbieter von Wirtschaftsgütern im weitesten Sinn gegen Entgelt zu sehen (BayObLGZ 1978, 87/91 f.;… Sauter/Schweyer a.a.O.).

• BayObLG, 24.02.1983 - BReg. 2 Z 1/83

  Auszug aus BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 116/84

  Denn für die Bestimmung des Vereinszwecks kommt es auf den tatsächlichen Zweck an, sofern dieser von der satzungsmäßigen Zwecksetzung abweicht (BayObLGZ 1953, 309/311; 1983, 45/48 m.Nachw.).
• BayObLG, 31.05.1974 - BReg. 2 Z 57/73

  Auszug aus BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 116/84

  Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 21 BGB ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins ... in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu verstehen (BayObLGZ 1974, 242/246; 1978, 87, 91;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 12. Aufl. RdNr. 43).

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• OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12

  Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer …

  Rn. 28 Nicht maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Wirtschaftsvereinen und Idealvereinen ist jedenfalls, ob der Verein eine Gewinnerzielungsabsicht hat (…Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12;… Rpfleger 2010, S. 669 f.; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.;… 1989, S. 124 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, S. 1698 f.;… K. Schmidt, a. a. O., S. 46 f.).

  Maßgeblich ist vielmehr, dass Wirtschaftsgüter planmäßig und gegen Entgelt angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob das Entgelt nur Kosten deckend oder sogar Verlust bringend ist (…Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.;… OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.;… KG, DNotZ 2011, S. 632 ff.;… zu der besonderen Ausgestaltung der Entgeltlichkeit beim dritten Typus des wirtschaftlichen Vereins vgl. Senat, Rpfleger 2010, S. 669 f., juris Rn. 27;… K. Schmidt, a. a. O., S. 46).

  Rn. 35 Ebenso ist die Rechtsprechung bisher auch schon in ähnlichen Fällen davon ausgegangen, dass Vereine, die Immobilien erwerben und vermieten wollen, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden können (BayObLGZ 1985, S. 283 ff. - Vermietung von Wohnungen;… BayObLGZ 1989, S. 124 ff. - Vergabe so genannter Ferienwohnrechte;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, S. 1698 f. - Vermietung einer Hausmeisterwohnung).

• OLG Schleswig, 18.09.2012 - 2 W 152/11

  Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum …

  Rn. 31 Nicht maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Wirtschaftsvereinen und Idealvereinen ist jedenfalls, ob der Verein eine Gewinnerzielungsabsicht hat (…Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12;… Rpfleger 2010, S. 669 f.; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.;… 1989, S. 124 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, S. 1698 f.;… K. Schmidt, a. a. O., S. 46 f.).

  Maßgeblich ist vielmehr, dass Wirtschaftsgüter planmäßig und gegen Entgelt angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob das Entgelt nur Kosten deckend oder sogar Verlust bringend ist (…Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.;… OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.;… KG, DNotZ 2011, S. 632 ff. [Anmerkung: Auf diese Entscheidung stützt sich vorliegend das Registergericht];… zu der besonderen Ausgestaltung der Entgeltlichkeit beim dritten Typus des wirtschaftlichen Vereins vgl. Senat, Rpfleger 2010, S. 669 f., juris Rn. 27;… K. Schmidt, a. a. O., S. 46)..

• OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 254/10

  Vereinsregisterlöschung: Wegfall der Gemeinnützigkeit bei Betrieb einer …

  Rn. 23 Maßgeblich ist insoweit, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Betrieb der Kletterhalle planmäßig und auf Dauer angelegt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit auch an einem äußeren Markt auftritt, wobei die wirtschaftliche Betätigung dabei in der planmäßigen Teilnahme am unternehmerischen Wettbewerb besteht ( BayObLG, Beschluss vom 06.08.1985, Az. BReg 2 Z 116/84, LG Frankfurt…, Urteil vom 17.06.1994, Az. 2/9 T 214/94, jeweils zitiert nach juris, Waldner/Schweyer aaO. Rn 43).

• BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97

  Abgrenzung des nichtwirtschaftlichen Vereins vom wirtschaftlichen Verein

  a) Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinn des § 21 BGB ist das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins am Markt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu verstehen (BayObLGZ 1974, 242/246; 1978, 87, 91; 1985, 283/284;… RGRK-Steffen 12.Aufl. § 21 Rn. 5;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 16.Aufl. Rn. 43; Eyles, NJW 1996, 1994/1995; je m.w.N.).
• LG Chemnitz, 23.08.1994 - 7 T 2916/94
  a) Ein nichtwirtschaftlicher Verein ("Idealverein") unterscheidet sich von einem wirtschaftlichen Verein dadurch, daß Letztgenannter in seiner konkret in Aussicht genommenen Betätigung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, vgl. Reichert-Dannecker "Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts" 5. Aufl. Neuwied-Berlin/1993, Rdn. 100 ff. Der Verein muß planmäßig unternehmerisch tätig werden, d. h. dauerhaft als Anbieter am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen (vgl. BayObLGZ 1985, 283 [2841 = …
• LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91

  Einordnung eines von mittelständischen Unternehmen gegründeten Vereins zur …

  In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung sieht eine neuere Ansicht das entscheidende Abgrenzungskriterium darin, daß der wirtschaftliche Verein wie ein Unternehmer am Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnimmt (BayObLGZ 1978, 87 ff., 91; 1985, 283 ff., 284; ähnlich BGHZ 45, 395 ff., 398 [BGH 14.07.1966 - II ZB 2/66] ;… Reuter in Münchner Kommentar, 2. Aufl., §§ 21, 22 Rdnrn. 4 ff., m.w.N.).