Rechtsprechung
| BayObLG, 27.10.1976 - 2 Z 40/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 16.09.2016 - 22 W 65/14
Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der …
Ob ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist neben dem Wortlaut der Satzung auch danach zu beurteilen, welchen Zweck der Verein tatsächlich verfolgt (KG, Senat, Beschluss vom 3. Juni 2016, 22 W 122/15, S. 4 der BA; KG, Senat…, Beschluss vom 16.02.2016, 22 W 71/15, MDR 2016, 403 = juris Rn. 18; KG…, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 W 269/04, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. Januar 1996, 3 Wx 484/95, juris, Rn. 23; BayObLG, Beschluss vom 27. Oktober 1976, 2 Z 40/76, juris, Rn. 28). - VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18 Die hierdurch zum Ausdruck kommende Einordnung findet jedoch ihre Grenzen dort, wo sie zu der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Widerspruch steht (BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1976 - 2 Z 40/76, Rpfleger 1977, 19, zitiert nach juris, dort Rdn. 28;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. Januar 1996 - 3 Wx 484/95, Rpfleger 1996, 291, zitiert nach juris, dort Rdn. 23 und KG Berlin, Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).
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