Rechtsprechung
| BayObLG, 07.08.1980 - BReg. 2 Z 46/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1981, 123 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 19.12.1994 - 20 W 313/93
Wohnungseigentum: Tief- oder Sammelgarage kann grundsätzlich Sondereigentum sein; …
2 Z 12/85">Rpfleger 86, 220; OLG Oldenburg Rpfleger 89, 365), noch ist der vom BayObLG (DNotZ 81, 123 = Rpfleger 80, 477) gleichbehandelte Fall gegeben, in dem beim zweiten möglichen Zugang zum Gemeinschaftseigentum ein Weg von 150 m Länge zurückzulegen ist. - BayObLG, 28.10.1980 - BReg. 2 Z 63/80
Zur Frage, ob § 23 Abs. 3 WEG abdingbar ist
Es genügt vielmehr, wenn sich die zwingende Natur der Bestimmung aus dem mit ihr verfolgten Zweck oder aus der Natur des Wohnungseigentums und der sich hieraus ergebenden Beziehungen der Wohnungseigentümer untereinander ergibt, wie dies z. B. für § 5 Abs. 2 WEG (Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum; vgl. Senatsbeschluß vom 7.8.1980 BReg. 2 Z 46/79 m.Nachw.; vgl. ferner BayObLG Rpfleger 1980, 230) oder auch für § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG n.F. (Amtszeit des Verwalters; vgl. Bärmann/Pick/Merle § 26 RdNrn. 11, 12) angenommen wird (weitere Beispiele s. bei Bärmann/Pick/Merle vor § 10 RdNrn. 13, 14). - BayObLG, 15.12.1981 - BReg. 2 Z 89/81
Zur Zulässigkeit von Mitsondereigentum
Hieran hat der Senat auch in der Folgezeit uneingeschränkt festgehalten (vgl. BayObLGZ 1974, 269 /271; zuletzt BayObLG Rpf leger 1980, 477 f. = DNotZ 1981, 123 /124 [= … - BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Anlagen und Einrichtungen i.S. des § 5 Abs. 2 WEG können auch Räume sein (BGHZ 73, 302/311; BayObLG Beschluß vom 7.8.1980 BReg. 2 Z 46/79;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. RdNr. 33, Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. RdNr. 11, je zu § 5).
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