Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zulassung der Berufung; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten; planabweichende Errichtung; Nebengebäude im Außenbereich; Nutzungsänderung zu Wohnzwecken; Abstandsflächen; Verwirkung; Streitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786

  Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt, bedarf es für die Zulassung in Bezug auf jede dieser Begründungen eines im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. BVerwG vom 1.8.2007 BayVBl 2008, 380; vom 19.8.1997 BayVBl 1998, 507).
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786

  Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt, bedarf es für die Zulassung in Bezug auf jede dieser Begründungen eines im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. BVerwG vom 1.8.2007 BayVBl 2008, 380; vom 19.8.1997 BayVBl 1998, 507).
• VGH Bayern, 08.03.2007 - 1 ZB 06.898

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786

  Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327), weil die Bedeutung der Sache für den Kläger bei einem Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ähnlich zu bewerten ist wie bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (vgl. BayVGH vom 5.3.2003 Az. 2 ZB 03.71; vom 8.7.2004 Az. 2 C 04.76; vom 08.3.2007 - 1 ZB 06.898 - Juris).
• VGH Bayern, 05.03.2003 - 2 ZB 03.71

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786

  Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327), weil die Bedeutung der Sache für den Kläger bei einem Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ähnlich zu bewerten ist wie bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (vgl. BayVGH vom 5.3.2003 Az. 2 ZB 03.71; vom 8.7.2004 Az. 2 C 04.76; vom 08.3.2007 - 1 ZB 06.898 - Juris).

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• VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

  Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges

  Rn. 22 2.3.2.1 Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Rechtsprechung über die Verwirkung nachbarrechtlicher Abwehransprüche, die eine Zurechnung des Verhaltens des Voreigentümers bejaht (…vgl. OVG NW, U.v. 15.7.2013 - 2 A 969/12 - BauR 2014, 667 = juris Rn. 106 ff.; BayVGH, B.v. 21.7.2008 - 2 ZB 05.786 - juris Rn. 16), sei auf den hier in Rede stehenden Anspruch aus dem Eigentumsrecht nicht anwendbar (…vgl. auch OVG RhPf, U.v. 4.4.2017 - 1 A 10865/16 - NVwZ-RR 2017, 605 = juris Rn. 37).
• VG München, 28.11.2011 - M 8 K 10.6073

  Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …

  Der Nachbar muss sich insoweit auch ein Verhalten seiner Rechtsvorgänger zurechnen lassen (BayVGH vom 21.7.2008 Az: 2 ZB 05.786 - juris; BayVGH vom 4.7.2006 Az: 15 ZB 05.2602 - juris).
• VG München, 11.01.2011 - M 1 K 10.3884

  Nachbarklage eines Steinmetzbetriebsinhabers gegen die Umnutzung einer Wohnung in …

  Jedenfalls verschlechtert sich seine Rechtsposition durch die Zulassung des Vorhabens oder die Erweiterung des Kreises der Betroffenen nicht, da bauplanungsrechtlicher Bestandsschutz schon wegen seines bodenrechtlichen Bezugs, aber auch die Grundsätze der Verwirkung für und gegen die Rechtsnachfolger gelten (BayVGH v. 21.7.2008 - 2 ZB 05.786 - juris; BayVGH v. 4.7.2006 - 15 ZB 05.2602 - juris jeweils zur Verwirkung).
• VG Augsburg, 17.05.2017 - Au 4 K 16.1275

  Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung

  Rn. 50 Auch ein Klagerecht auf Durchsetzung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten kann verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung des Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 15 ZB 12.1236 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.7.2008 - 2 ZB 05.786 - juris Rn. 16).
• VG München, 20.01.2009 - M 1 K 08.4241

  Verwirkung materiell-rechtlicher nachbarlicher Abwehrrechte

  Bereits die Mutter der Klägerin hatte den nunmehr genehmigten Zustand über Jahre hinweg hingenommen, ohne dass sie dessen Beseitigung verlangt hätte; dieses Untätigbleiben der Mutter der Klägerin ist der Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin im Grundeigentum wegen des bodenrechtlichen Bezugs des Baurechts zuzurechnen (BayVGH v. 21.7.2008 - 2 ZB 05.786 - juris; BayVGH v. 4.7.2006 - 15 ZB 05.2602 - juris).